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Außenminister Heiko Maas freute sich zuletzt über einen "Instrumentenkasten" für Sanktionen. Hat er recht? Unser Autor hat da Zweifel. Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP Pool/AP/dpa
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Global Challenges Sanktionen, Macht und Moral

Günther H. Oettinger

Wer mittels Sanktionen erfolgreich Menschenrechte sichern möchte, muss etwas besitzen, das andere haben wollen. Die EU hat da Probleme. Ein Gastbeitrag.

Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das neue Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Heute ein Beitrag von Günther H. Oettinger, ehemaliger Ministerpräsident von Baden-Württemberg und EU-Kommissar für  Haushalt und Personal, Digitale Wirtschaft und Gesellschaft, Energie, heute Präsident der Wirtschafts- und Politikberatung United Europe e.V. in Hamburg. Weitere Autoren und Autorinnen sind Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, Prof. Dr. Volker Perthes, Prof. Jörg Rocholl PhD, Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Renate Schubert.

Mit der Verleihung des renommierten Sacharow-Preises würdigte das Europäische Parlament 2019 den inhaftierten chinesischen Regime-Kritiker Ilham Tohti und seinen Kampf gegen staatliche Zensur und Menschenrechtsverletzungen. Zugleich forderten die Abgeordneten die Europäische Union auf, angesichts hunderttausender inhaftierter Uiguren in „Umerziehungslagern“ Sanktionen gegen China zu verhängen – ohne Erfolg.

Als Peking dann in diesem Sommer die Hongkonger Massenproteste gegen die neuen „Sicherheitsgesetze“ niederschlagen ließ, blickte die ganze Welt auf die ehemalige britische Kronkolonie. Außenminister Heiko Maas empfing Joshua Wong, einen der Anführer der Proteste, sogar in seinem Berliner Dienstsitz. Diesmal beschlossen die Staats- und Regierungschefs der EU Sanktionen gegen Chinas Hongkonger Marionettenregime. So sollten Exporte von Reizgas, Überwachungstechnik und Wasserwerfern beschränkt werden, weil sie zur Niederschlagung der Demokratiebewegung beitragen könnten.

Maas freute sich über einen „Instrumentenkasten, aus dem wir uns bedienen“. Die Freude wirkte allerdings reichlich aufgesetzt. Denn Deutschland hatte im vergangenen Jahr gerade einmal einschlägige Waren im Wert von 50 000 Euro nach Hongkong exportiert, beispielsweise Munition für Jagdgewehre. Und auf Wasserwerfer oder Überwachungstechnik aus Europa sind Peking und seine Sonderverwaltungszone nun erst recht nicht angewiesen – in punkto Überwachungstechnik ist China schließlich selbst Weltmarktführer.

Schon diese beiden Beispiele – wie auch die jüngsten EU-Strafmaßnahmen gegen Teile der belarussischen Elite nach der gefälschten Präsidentenwahl und die zusätzlichen Sanktionen gegen ranghohe russische Regimevertreter wegen des Anschlags auf den Kreml-Kritiker Alexei Nawalny – zeigen, wie fadenscheinig Drohungen und Strafen als Instrumente des geopolitischen Kampfs sein können. Sind Strafmaßnahmen wie die gegen Hongkong nicht reine Symbolpolitik?

Und wäre es angesichts der überragenden Bedeutung des chinesischen Markts für die deutsche Autoindustrie überhaupt möglich, dass Berlin scharfe Sanktionen gegen Peking mittragen würde? Dienen Sanktionsforderungen westlichen Politiker/Innen womöglich vor allem dazu, sich besser zu fühlen, wenn sie morgens in den Spiegel blicken?

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Das dürfte gelegentlich schon der Fall sein. Darüber sollte jedoch die Kehrseite der Medaille nicht aus den Augen geraten: Sanktionen können auch eine notwendige Ergänzung der Außenpolitik sein, ebenso wichtig wie legitim. Allein durch gutes Zureden verzichten Autokraten wie Russlands Präsident Wladimir Putin nämlich auf gar nichts. Ihren schönsten Sieg feierten Sanktionen in Südafrika: Der internationale Boykott des Rassisten-Regimes in Pretoria hatte wesentlichen Anteil an der Überwindung der Apartheid – und ermöglichte es, dass Nelson Mandela 1994 der erste schwarze Präsident Südafrikas wurde.

Dagegen gab es weder auf Kuba, noch in Nordkorea oder im Iran Regimewechsel, obwohl gegen diese Staaten teilweise seit Jahrzehnten strikte Wirtschaftssanktionen bestehen. Doch statt der Eliten leidet nur das Volk. So brettert Nordkoreas Diktator Kim Jong-un in gepanzerten Mercedes-Luxuskarossen durch die Hauptstadt Pjöngjang, während die Menschen hungern. Die Karossen, so heißt es, hätten ihm kriminelle Strohmänner besorgt.

Sanktionen sollten ein "war by other means" sein

Es ist ebenso richtig wie wohlfeil, was Frankreichs Präsident Emmanuel Macron über Pjöngjang sagt: „Wenn wir wirksame Wirtschaftssanktionen wollen, solche, die Nordkorea zu Veränderungen zwingen, dann müssen wir die Sanktionen verschärfen – und dabei spielen die beiden Länder China und Russland eine Schlüsselrolle.“ Peking und Moskau aber haben, Spiegelbild des geopolitischen Systemwettkampfs, überhaupt kein Interesse an verschärften Sanktionen gegen Pjöngjang. Im Gegenteil: Ohne heimliche Energielieferungen aus China und Russland wäre die Kim-Dynastie schon längst nicht mehr überlebensfähig.

Wirtschaftssanktionen, das war schon die Leitidee bei der Gründung des Völkerbunds vor 100 Jahren, sollten eine Art zivilisierte Form der Konfliktlösung sein, um Krieg zu verhindern – ein „war by other means“. Das aber können Sanktionen nur leisten, wenn sie richtig wirken. Im Fall Russland ist das offenbar nicht so. Putin jedenfalls hat die Krim nicht an die Ukraine zurückgegeben, weil nach der Annexion die Geschäfte mit Deutschland schlechter liefen. Wann aber können Sanktionen wirksam und erfolgreich sein? Und wie sind Macht und Moral in Übereinstimmung zu bringen?

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Die Antwort auf diese entscheidenden Fragen lautet: Die Europäische Union ist dann handlungsfähig und hat Sanktionsmacht, wenn sie über Technologien verfügt, die andere nicht besitzen. „Vorsprung durch Technik“ ist der Schlüssel für eine erfolgreiche Sanktionspolitik im Interesser der Menschenrechte und zur Verhinderung von Kriegen. Diesen Schlüssel aber geben die EU-Mitglieder aus der Hand, wie die Beispiele E-Mobilität oder der Ausbau des 5G-Netzes zeigen. Sehenden Auges laufen wir Gefahr, immer weniger Produkte und Technologien zu besitzen, die von Sanktionen bedrohte Staaten nicht haben.

Was uns fehlt, sind Produkte und Zukunftstechnologien, bei denen Deutschland beziehungsweise die Europäische Union Weltmarkt-Führer werden können. Das gilt beispielsweise für Künstliche Intelligenz oder die Wasserstoff-Technologie als Speicher für Energie oder Antrieb für Busse, Bahnen und Schiffe. Immerhin beginnen Deutschland und die EU gerade, Künstliche Intelligenz und Wasserstoff-Technologie massiv zu fördern. Die neun Milliarden Euro, die Berlin in die Wasserstofftechnologie investieren will, sollten aber nur ein erster Schritt sein. Wir brauchen verstärkt Forschungsverbünde in ganz Europa. Was spricht eigentlich dagegen, eine Art Airbus-Projekt für Wasserstoff als Treibstoff der Zukunft ins Leben zu rufen?

Umso anachronistischer wirkt es, dass der Europäische Rat im Juli die Gelder für die EU-Zukunftsprogramme „Horizon Europe“ und „Digital Europe“ erheblich zusammengestrichen hat. Gleichzeitig sollen maßvolle Kürzungen des Agrar-Haushalts wieder zurückgenommen werden. Verkehrte Welt! Hoffen wir, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments sich diesem Irrweg verweigern. Nicht zuletzt im geopolitischen Interesse des Kontinents und einer Sanktionspolitik, die lernt, Macht und Moral miteinander zu verbinden.

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