Global Challenges: Europa und die „Sprache der Macht“

- Global Challenges ist eine Marke der DvH Medien. Das neue Institut möchte die Diskussion geopolitischer Themen durch Veröffentlichungen anerkannter Experten vorantreiben. Heute ein Beitrag von Prof. Dr. Volker Perthes, Senior Advisor der Institutsleitung der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) Berlin. Weitere Autoren und Autorinnen sind Prof. Dr. Ann-Kristin Achleitner, Sigmar Gabriel, Günther H. Oettinger, Prof. Jörg Rocholl PhD, Prof. Dr. Bert Rürup und Prof. Dr. Renate Schubert.

Josep Borrell, der Hohe Beauftragte der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, hat wiederholt angemahnt, Europa müsse „die Sprache der Macht“ neu erlernen. Die Mahnung ist angemessen, obwohl es im Kern eher um die Grammatik der Macht geht – nämlich um Strukturen und Regeln. Denn machtvolles Sprechen allein verschafft noch keinen Einfluss. Das gilt für starke Ausdrücke wie „die Stunde Europas“ ebenso wie für Erklärungen, dass die EU „a player, not a payer“ sein wolle.

Der europäische Außenbeauftragte hat auch darauf hingewiesen, dass es der Union insgesamt nicht so sehr an Machtpotenzialen mangele, sondern vor allem am Willen und der Fähigkeit, die Potenziale zu bündeln und wirksam einzusetzen. Das liegt nicht zuletzt am lähmenden Einstimmigkeitsprinzip bei außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungen auf EU- Ebene sowie unterschiedlichen Risiko- und Bedrohungswahrnehmungen im Süden und Osten des Kontinents, nationalen Vorbehalten und insgesamt fehlenden, konsensfähigen Prioritätssetzungen.

Wenn aber internationale Politik zunehmend von Großmachtkonkurrenzen geprägt wird, nicht zuletzt zwischen den USA und China, wirft das auch Fragen für Europa auf: Wie will der Kontinent sich selbst strategischer positionieren und seine Potenziale gewinnbringend auf die geopolitische Waagschale werfen? Ein kluger Akteur wird immer versuchen, soweit wie möglich selbst die Domäne zu wählen, in der er sich gegebenenfalls auf Konflikte einlässt.

Obwohl die meisten EU-Staaten Mitglieder der Nato sind, beruht der internationale Einfluss der Europäischen Union gewiss nicht in erster Linie auf ihrem militärischen Potenzial. Gerade bei der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Die EU kann selbstständig eben keine Schutzzone in Syrien einrichten; sie kann aus eigener Kraft auch kein Waffenembargo für Libyen durchsetzen oder dort ein Ende der Kämpfe erzwingen. Das aber heißt: Europa sollte, wenn es strategischer als bislang auftreten will, zunächst einmal seine Optionen in anderen Handlungsfeldern voll ausreizen.

Das stärkste Machtpotenzial der Europäischen Union liegt im Binnenmarkt. Mit fast 20 Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts und einheitlichen Handels- und Wettbewerbsregeln kann die EU globale Standards definieren, Vorgaben für Produktion und Dienstleistungen machen und Megakonzernen wie Gazprom oder Google Grenzen setzen. Beim Datenschutz hat die EU den Willen und die Fähigkeit gezeigt, durch ihr eigenes Modell der Datengovernance international Einfluss zu nehmen.

[Wenn Sie aktuelle Nachrichten aus Berlin, Deutschland und der Welt live auf Ihr Handy haben wollen, empfehlen wir Ihnen unsere App, die Sie hier für Apple- und Android-Geräte herunterladen können.)

Das ist von hoher politischer Bedeutung. Künftig dürfte es allerdings verstärkt darum gehen, solche Fähigkeiten zur Einflussnahme auch in Politikfeldern zur Geltung zu bringen, die enger mit den sicherheitspolitischen Interessen Europas und den geopolitischen Dynamiken im europäischen Umfeld verbunden sind.

Europäer beschweren sich gelegentlich, dass die USA, China oder Russland sachfremde Themen verknüpften, um geostrategische Ziele durchzusetzen. Wirtschafts-, handelspolitische und anderer Abhängigkeiten auszunutzen gilt zumindest unter Freunden als unfein – beispielsweise dann, wenn die USA mit Strafzöllen auf europäische Pkw-Importe drohen, um Deutschland, Frankreich und Großbritannien zu zwingen, mehr Druck auf Iran auszuüben.

Die EU setzt ihre Wirtschaftsmacht natürlich auch selbst für politische Ziele ein, nicht nur wenn sie Sanktionen verhängt, um Völkerrechtsverstöße zu ahnden. Meist nutzt die EU den Zugang zum Binnenmarkt als – umkehrbaren – politischen Anreiz. So bindet sie Verhandlungen über die Zollunion mit der Türkei an deren innere Entwicklung. Jüngst hat sie Handelspräferenzen für Kambodscha teilweise ausgesetzt, um deutlich zu machen, dass bevorzugte Zugänge mit Erwartungen an die Einhaltung menschen- und arbeitsrechtlicher Mindeststandards einhergehen. Anders als beim Einsatz vergleichbarer Mittel durch die USA, Russland oder China versucht die EU hier nicht geopolitische Interessen durchzusetzen, sondern normative Prinzipien.

Die EU müsste zunächst klären, was ihre Prioritäten sind

In einem insgesamt rauer werdenden internationalen Klima wird sich der EU allerdings früher oder später die Frage stellen, ob und wie sie sich dem Verhalten anderer Großmächte anpasst und ihre stärksten Trümpfe nutzt, um auch eigenen sicherheitspolitischen Prioritäten größeren Nachdruck zu verleihen. Eine allgemeingültige, insgesamt befriedigende Antwort wird es da nicht geben – zumal erst einmal geklärt werden müsste, was für die EU im Ganzen echte Prioritäten sind: Stabilität in der Nachbarschaft? Sicherlich. Begrenzung des Klimawandels? Zweifellos. Sich und andere gegen politischen Druck zu schützen? Wohl auch.

Was das dann aber im Einzelfall heißt, wird politisch umstritten sein: Ist uns das Waffenembargo gegen Libyen wichtig genug, um Staaten, die dagegen verstoßen, den Zugang zum Binnenmarkt zu verweigern? Können wir Freihandelsabkommen mit Ländern abschließen, die ihre Regenwälder abholzen? Muss Europa bei Technologieexporten nach und -importen aus China nicht nur das Risiko eines Missbrauchs solcher Technologien bedenken, sondern auch die Politik Pekings gegenüber den Partnerstaaten Europas im asiatisch-pazifischen Raum?

Marktmacht kann für geopolitische Ziele nur selektiv genutzt werden

Hier sind zum Teil schwierige Abwägungen vorzunehmen. Kann etwa eine Einschränkung des privilegierten Zugangs zum Binnenmarkt ohnehin schon fragile Staaten im europäischen Nachbarschaftsraum weiter schwächen? Verliert Europa gegebenenfalls nicht nur Marktzugänge sondern auch politischen Einfluss? Müssen wir politisch schwierige Partner womöglich eher umarmen als ausgrenzen, um Verhaltensänderungen zu fördern?

Schon um die Wirkung nicht aufs Spiel zu setzen, kann ein gezielter Einsatz von Marktmacht zu geo- oder sicherheitspolitischen Zwecken nur selektiv genutzt werden. Damit wird die EU sich freilich, stärker noch als bislang, dem Vorwurf aussetzen, Standards uneinheitlich anzuwenden. Das aber tun Staaten ohnehin, und Politik muss deshalb nicht unglaubwürdig sein. Eine möglichst offene politische und gesellschaftliche Debatte über die stärkere Verknüpfung wirtschaftlicher Macht mit politischen Zielen würde der EU in zweierlei Hinsicht gut tun: Sie zwänge die EU, sich ernsthaft über ihre langfristigen Interessen, Prioritäten und Handlungszwänge zu verständigen, wo das zwischen den Mitgliedstaaten umstritten ist. Darüber hinaus würde sie auch bei Akteuren für Aufmerksamkeit sorgen, die politische Statements aus Brüssel sonst eher ignorieren.