„Gewaltiger PR-Sieg der AfD“: Buschmann warnt vor Scheitern eines möglichen Verbotsverfahrens

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich skeptisch über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD geäußert. „Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“.

Man müsse sich „zu 100 Prozent sicher sein, dass es erfolgreich ausgeht“, wenn man ein solches Verfahren anstrebe. „Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, würde dies ein gewaltiger PR-Sieg der AfD sein.“

Die 2013 gegründete AfD wird vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sieht der Landesverfassungsschutz die AfD-Landesverbände jeweils als gesichert rechtsextremistisch. Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen hatten zuletzt dafür plädiert, die Option eines Verbotsverfahrens offen zu halten - auch wenn man die AfD vor allem politisch kontern müsse.

Buschmann verwies nun darauf, dass die AfD in mehreren Bundesländern zwar als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. „Nach den bisherigen Urteilen des Bundesverfassungsgerichts muss darüber hinaus aber eine aggressiv kämpferische Haltung dieser Partei beweisfest nachgewiesen werden, also die Bereitschaft, die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewaltsam zu beseitigen.“

Man darf ihrem Geifer nicht mit Gegengeifer begegnen.

Winfried Kretschmann, Grüne

Wenn sich nicht beweisen lasse, dass von der AfD die reale Gefahr ausgehe, dass sie die freiheitlich-demokratische Grundordnung gewaltsam beseitigen wolle, werde das Verbotsverfahren scheitern.

Unterdessen warnt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann eindringlich davor, den Positionen der AfD hinterherzulaufen. „Im Kampf gegen das Extreme darf man selber nicht extrem werden. Man darf ihrem Geifer nicht mit Gegengeifer begegnen, sondern mit Vernunft, mit klaren Argumenten“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.

© dpa/Bernd Weißbrod

Es sei falsch zu glauben, dass es das eine Rezept gebe gegen den Rechtspopulismus und die AfD, so der grüne Regierungschef. Von der These der Entzauberung der AfD im Amt hält Kretschmann gar nichts: „Davor kann ich nur warnen: zu sagen, lass sie regieren, dann werden die Leute schon sehen, was dabei rauskommt. Der Schaden, den die da unterwegs anrichten, ist zu groß“, betonte er. „Wir müssen deutlich machen: Überall dort, wo sie was zu sagen haben, wird es schlechter und nicht besser.“

Der rasante Aufstieg der Rechtspopulisten sei kein deutsches Phänomen, sondern ein „Kampf auf der ganzen Welt“, sagte Kretschmann. Die Demokratie stehe unter Stress. „Womit die AfD verfängt, ist ihr Narrativ, man könne die gute alte Zeit, die so gut bei näherem Hinsehen gar nicht war, wiederherstellen.“

Man müsse damit klarkommen, dass ein Teil der Bevölkerung diesen Weg gehe. „Wir müssen gucken, dass wir die Probleme gelöst bekommen, dass keine Strukturbrüche entstehen. Daran arbeiten wir. Und wir sollten keine unnötigen Kontroversen hochziehen - wie zum Beispiel über das Gendern.“ Dass man den Aufstieg des Rechtspopulismus stoppen könne, hätten vor kurzem die Polen bewiesen.

Der Aufstieg der Rechtspopulisten sei nicht nur für die Demokratie eine große Gefahr, sondern auch für die wirtschaftliche Prosperität des Landes, ist Kretschmann überzeugt. „Das müssen wir den Leuten auch sehr deutlich sagen.“ Und es sei auch wichtig, dass die Wirtschaft da Position beziehe, was auch mehr und mehr passiere. Deutschland brauche geregelte Einwanderung in erheblichem Umfang. (dpa, Tsp)