Diskussionen über AfD: Merz lehnt Verbot ab und spricht von „Scheindebatte“

Trotz hoher rechtlicher Hürden für ein Verbot der AfD nimmt die Debatte darüber Fahrt auf. Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen plädierten am Donnerstag dafür, die Option offen zu halten – auch wenn man die AfD vor allem politisch kontern müsse.

CDU-Chef Friedrich Merz lehnte ein Verbotsverfahren hingegen strikt ab und sprach von „Scheindebatten“. Die AfD selbst wollte sich nicht äußern.

Die 2013 gegründete Partei wird vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sieht der Landesverfassungsschutz die AfD-Landesverbände jeweils als gesichert rechtsextremistisch.

Deshalb habe „der Staat die Pflicht, ein Verbot der AfD zu prüfen“, sagte der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag). Man müsse „aber ganz nüchtern bedenken: Für ein Parteiverbot existieren in Deutschland hohe Hürden, ein Verbotsverfahren dauert lange, wohl viele Jahre, und die AfD würde dies propagandistisch erheblich ausschlachten, sich als Opfer stilisieren“.

„Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie“

Als Präzedenzfall für Parteienverbote gelten Bemühungen, die rechtsextreme NPD zu verbieten. Das Bundesverfassungsgericht entschied 2017 dagegen. Die Richter sahen zwar Bestrebungen der Partei gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, aber keine Anhaltspunkte, dass die sehr kleine NPD damit Erfolg haben könnte.

Die sächsische SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl, Petra Köpping, sprach sich dafür aus, die Chancen für ein AfD-Verbot regelmäßig zu prüfen. Das NPD-Verbotsverfahren sei gescheitert, weil die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse gekommen sei und damit keine Gefahr darstellte. „Das sehe ich bei der AfD anders“, argumentierte Köpping im „Spiegel“. „Die AfD ist stark, sie ist eine Gefahr für die Demokratie.“

Die SPD ist allerdings in der Frage uneins. Parteichefin Saskia Esken hatte ähnlich wie Köpping argumentiert. Der Ostbeauftragte und Thüringer SPD-Politiker Carsten Schneider hielt dagegen, ein Verbotsverfahren hätte kaum Chancen und würde die Solidarisierung mit der AfD verstärken.

Merz kritisiert Esken

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Auch CDU-Chef Merz sagte dem „Münchner Merkur“ (Freitag): „Solche Scheindebatten sind doch Wasser auf die Mühlen der AfD.“ Er kritisierte vor allem Esken: „Glaubt die SPD-Vorsitzende allen Ernstes, dass man eine Partei, die in Umfragen an die 30 Prozent heranreicht, einfach verbieten kann? Das ist schon eine beängstigende Verdrängung der Wirklichkeit.“ Wirksam seien nur vernünftige politische Lösungen für Probleme, dann werde die AfD wieder kleiner.

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz plädierte ebenfalls für eine politische Auseinandersetzung, um der AfD „den Nährboden zu entziehen“. Doch gab er zu bedenken: „Die AfD ist eine unsere Demokratie zutiefst verachtende Partei.“ Ein Parteienverbot sei in Deutschland ein mögliches Instrument, wenngleich die Hürden hoch seien. Die Verfassungsorgane müssten Einschätzungen der Sicherheitsbehörden im Blick behalten und „die Argumente des Für und Wider eines Verbots sorgfältig abwägen“.

Linken-Chef: Option eines AfD-Verbots nicht voreilig aufgeben

Der Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Die Option eines Parteienverbotes darf nicht voreilig aus der Hand gelegt werden. Und anders als die NPD könnte die AfD einem Verbot leider nicht mehr durch Bedeutungslosigkeit entgehen.“ Doch fügte auch er hinzu: „Man darf nur nicht meinen, die eigenen Hausaufgaben würden sich erledigen, wenn man eine faschistische Partei verbietet. Der Fokus sollte zuerst auf der eigenen politischen Arbeit liegen.“

Die AfD liegt in Umfragen zur Bundestagswahl mit mehr als 20 Prozent auf Platz zwei hinter der CDU/CSU - und deutlich vor den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im September neue Landtage gewählt werden, sehen Umfragen die AfD mit teils deutlichem Abstand an der Spitze und über 30 Prozent. (dpa)