Gesundheitsversorgung macht 10 Prozent aus: Gemeinden beziffern Kosten für Asylbewerber

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat angesichts der Debatte über Zahnarztbesuche abgelehnter Asylbewerber die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Asylbewerbern mit einem hohen dreistelligen Millionenbetrag im Jahr angegeben.

„Für die ärztliche Versorgung insgesamt von Flüchtlingen beliefen sich die Ausgaben 2022 auf 690 Millionen Euro“, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Bild“-Zeitung (Freitag). Dies entspreche „knapp über zehn Prozent der Gesamtausgaben nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von 6,5 Milliarden Euro“, fügte er hinzu.

Die zentralen Herausforderungen für die Kommunen seien aber vor allem „die hohen Zahlen, die wenig geordneten Verfahren und fehlende Unterkünfte“, betonte Landsberg. „Insbesondere für die Anmietung, Ausstattung und Sicherung von Unterkünften fallen erhebliche Kosten in den Kommunen an“, sagte er.

Zuvor hatte eine Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz über angebliche Zahnarztbesuche von Asylbewerbern parteiübergreifend für scharfe Kritik gesorgt. Merz hatte am Mittwochabend in einer Talkshow des Senders „Welt“ gesagt, dass abgelehnte Asylbewerber beim Arzt sitzen und „sich die Zähne neu machen“ lassen würden. Er ergänzte: „Und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Ärztevertreter hatten die Äußerungen zurückgewiesen.

Darüber hinaus fordert der DStGB, Asylbewerbern relativ bald nach ihrer Ankunft eine Arbeitserlaubnis zu geben, falls sie Aussicht auf eine Anerkennung haben. „Der DStGB spricht sich dafür aus, dass Geflüchtete mit Bleibeperspektive von Anfang an arbeiten dürfen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitag).

Arbeit könne einen wesentlichen Beitrag zur Integration leisten, und der Bedarf auf dem Arbeitsmarkt sei da. Die Diskussion über eine verpflichtende gemeinnützige Arbeit von Asylbewerbern sieht er hingegen skeptisch. Die Erwartungen daran seien „teilweise zu hoch“, sagte Landsberg. „Die Kapazitäten sind hier begrenzt, und der bürokratische Aufwand (ist) groß.“ Es gebe auch nicht ausreichende Sanktionsmöglichkeiten für jene, die nicht erschienen.

„Es braucht keine Symbolpolitik, sondern pragmatische Ansätze zum Umgang mit den Geflüchteten, die hier sind, und eine Begrenzung des Zuzugs für die Zukunft“, sagte Landsberg. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hatte sich gesprächsbereit gezeigt beim Unionsvorstoß, Asylbewerber während ihres Verfahrens zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Österreich plant dies bereits. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hat ein entsprechendes Programm angekündigt. (AFP/dpa)