Gelddruckmaschine am Limit: Die EZB hat ihr Pulver verschossen

Immo Querner ist Finanzvorstand der Talanx-Versicherungen.

Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank hat die Eurozone in den monetären Ausnahmezustand versetzt. Allein in den vergangenen vier Jahren hat die EZB Staatsanleihen, Firmenanleihen und andere Wertpapiere im Wert von 2,6 Billionen Euro gekauft. Nun deutet viel darauf hin, dass der scheidende EZB-Präsident bei seinem vorletzten großen Auftritt am Donnerstag erneut die Gelddruckmaschine anwirft.

Experten erörtern gar den Einsatz radikaler Instrumente, die bisher bei der EZB undenkbar waren: Aktienaufkaufprogramme, Helikoptergeld – also die Idee, Notenbankgeld direkt in die Taschen der Verbraucher und Unternehmen zu stecken. „Whatever it takes“, damit hatte Mario Draghi einst den Zusammenbruch des Euros abgewendet. Ist es wieder soweit?

Die EZB ist berechtigterweise besorgt über die Anzeichen eines Konjunktureinbruchs. Einer Herausforderung, der Notenbanken in der Regel mit Zinssenkungen begegnen. Aber die EZB hat ihr Pulver verschossen, weil sie es – im Gegensatz zur Fed – versäumt hat, sich in Zeiten wirtschaftlicher Erholung mit Zinserhöhungen rechtzeitig wieder Gestaltungsspielraum zu schaffen. Die Zinsen sind derzeit nicht nur am Nullpunkt. Für institutionelle Anleger – und womöglich auch bald für Sparer – sind sie sogar darunter. Wer Geld nicht ausgibt, zahlt Negativzinsen. Und weil der Ausnahmezustand zur Normalität geworden ist, verschiebt die EZB immer weiter die Grenzen.Whatever it takes.

Was hat die aggressive Geldpolitik der EZB bisher bewirkt? Die Inflation ist nicht wie ersehnt auf zwei Prozent gestiegen, wobei ich meine, dass Preisstabilität bei einem Prozent auch schon erreicht ist. Der Aufschwung in Europa wurde beflügelt – aber mit negativen Nebenwirkungen: einer Entgrenzung von Geld- und Fiskalpolitik durch der Staatsfinanzierung gleichende Anleihekäufe, bis hin zur Aushöhlung der Maastricht-Grundsätze, die die ökonomisch, politisch und juristisch notwendige Geschäftsgrundlage des Euros bilden; einer Verzerrung des Preises für Risiken; einer Verhinderung von Strukturreformen; einer erheblichen Vermögensumverteilung zwischen Euro-Ländern sowie zwischen Generationen und Sozialschichten; einer sozialpolitisch prekären Immobilienpreisexplosion. Paradoxerweise hat die EZB unlängst vor einer Immobilienblase gewarnt – eine Gefahr, die sie mit der Politik des billigen Geldes selbst verursacht hat.

"Defizitsünder" werden profitieren

Dazu propagiert die EZB Konsum statt Vorsorge. Jeder weiß, dass die staatliche Rente nicht ausreichet und alle privat vorsorgen müssen. Aber durch den mit aggressiver Geldpolitik bewirkten Niedrigzins wird Sparen verpönt und die notwendige Vorsorge fürs Alter unattraktiver gemacht.

Was bringt unter diesen Umständen eine neue Geldflut? Da die Zinsen in den vergangenen Wochen auf historische Tiefstände gefallen sind und aktuell zehnjährige deutsche Staatsanleihen weniger als minus 0,6 Prozent Rendite abwerfen, ist Geld billig wie nie zuvor. Eine weitere Erleichterung des Zugangs zu Liquidität wird keinen inflationssteigernden Zusatznutzen haben; zudem Liquiditätsarmut nicht der Grund für die derzeitige wirtschaftliche Schwächephase ist. Profitieren würden vor allem die hoch verschuldeten „Defizitsünder“, deren Zinslasten zur Refinanzierung alter Schulden beziehungsweise Nettoneuschulden weiter sänken. Daneben freuen sich alle Besitzer von Barvermögen.

Deutschland muss mehr investieren

„The world has a Germany problem“, hat Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman in der New York Times festgestellt. Grund allen Übels sei die restriktive Fiskalpolitik, die Schwarze Null. Richtig ist, dass Deutschland bei der Infrastruktur – im Bereich Verkehr genauso wie bei der Digitalisierung – großen Nachholbedarf hat. Der Ausbaustau rührt aber nicht von zu niedrigen Steuereinnahmen her – die sind sogar auf Rekordniveau. Grund ist, dass der Investitionshaushalt zurückgefahren wurde zugunsten staatlich finanzierter Konsumausgaben, darunter auch deutlich höhere Sozialausgaben. Der Staat könnte auch Bedingungen schaffen, dass Privatunternehmen verstärkt in Infrastruktur investieren, oder eben den Haushalt investiv umschulden.

Der Schlussakkord der jetzigen EZB-Präsidentschaft scheint jedoch der Auftakt zu einer Ausweitung der lockeren Geldpolitik zu werden. Ob die Bundesrepublik ein „Weiter so“ mitmachen muss oder ob es nicht doch Grenzen gibt, darüber wird bald das Verfassungsgericht entscheiden.

Falls eine lockere Geldpolitik schon sein muss, dann wenigstens eine Maastricht-freundliche. Die EZB könnte ihre Gläubigerrechte auf ein Drittel der Maastricht-konformen Staatsschulden beschränken und jenseits dieser Grenze die Aufkaufanteile spürbar absenken. Sie könnte auch der angelsächsischen Weisheit folgen: „If you find yourself in a hole, stop digging.“

Immo Querner