„Gegen die Parteigrundsätze verstoßen“: AfD-Politiker Ulbrich verlässt die Landtagsfraktion in Sachsen

Der AfD-Politiker Roland Ulbrich hat freiwillig die Fraktion seiner Partei im Sächsischen Landtag verlassen. Das gab die Landtagsfraktion am Mittwoch in Dresden bekannt. Der 61-Jährige kam damit einem Ausschluss zuvor.

Ulrich habe „in schwerwiegender Weise gegen die Parteigrundsätze verstoßen“, hatte die AfD am vergangenen Montag ihren Beschluss begründet. Zudem beantragte der Landesvorstand in Abstimmung mit der Bundesspitze ein Parteiausschlussverfahren. Ulbrich galt in der AfD als Rechtsaußen und war auch in den eigenen Reihen umstritten.

Aus einer Mitteilung auf der Website des AfD-Bundesverbands vom Dienstag ist ersichtlich, dass die geplanten Schritte gegen Ulbrich mit dessen Funktion als Vizepräsident des Bundesschiedsgerichtes der AfD zusammenhängen.

Laut der Mitteilung trat Ulbrich - von Beruf Rechtsanwalt - von dieser Funktion zurück, um damit die „Verantwortung für den Inhalt eines Eilbeschlusses“ des Gremiums zu übernehmen. Aus diesem könne sich der Eindruck ergeben, er „mache sich mit seiner Rechtsprechung eine Begrifflichkeit und einen Rechtssatz des Nationalsozialismus zu eigen“. Ulbrich hatte am Dienstag auf eine Nachfrage zu diesem Thema nicht reagiert.

Presseberichten zufolge soll sich der sächsische Landtagsabgeordnete bei einem Schiedsspruch auf die Nürnberger Rassegesetze bezogen haben.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen hatte den AfD-Landesverband im Dezember 2023 als „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Die AfD will nun auf juristischem Wege Einsicht ist das dazugehörige Gutachten erzwingen. (dpa, AFP)