Früherer BSI-Chef: Bisher keine Klage gegen Faeser eingegangen

Verklagt der frühere Chef der Cybersicherheitsbehörde, Arne Schönbohm, Innenministerin Nancy Faeser (SPD)? Beim Bundesinnenministerium ist bislang keine Klage eingegangen, wie ein Vertreter des Ministeriums am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestages auf Nachfrage erklärte, wo die Causa Schönbohm Thema war. Die „Welt“ hatte zuvor unter Berufung auf Schönbohms Anwälte berichtet, dass eine Schadensersatzklage wegen Rufschädigung geprüft werde. Die Regierung bestätigte am Mittwoch im Innenausschuss auch, dass kein Disziplinarverfahren gegen Schönbohm eingeleitet werde, da sich die Gründe hierfür nicht erhärtet hätten.

Zum Hintergrund: Schönbohm war im vergangenen Jahr noch Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Nachdem der ZDF-Satiriker Jan Böhmermann ihm in seiner Sendung zu große Nähe zu einem Cyberverein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte, wurde ihm die Ausführung der Dienstgeschäfte verboten. Daraufhin hatte Schönbohm selbst um die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gebeten, um seine Unschuld beweisen zu können. Inzwischen ist Schönbohm Präsident der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung. (seb)