Forderung von Bremens Bürgermeister: Die SPD muss Kindergrundsicherung durchsetzen

Die SPD muss nach Auffassung des Bremer Bürgermeisters Andreas Bovenschulte ihr Gewicht für die Kindergrundsicherung in die Waagschale werfen. „Da erwarte ich eine stärkere sozialdemokratische Handschrift in der Bundesregierung“, sagte der SPD-Regierungschef. Es sei ein sozialdemokratisches Herzensanliegen, zu verhindern, dass Kinder in Armut aufwachsen.

Die SPD dürfe den Streit, der in der Bundesregierung vor allem zwischen Grünen und FDP ausgetragen wird, nicht nur „interessiert beobachten“. Bovenschulte sagte: „Da muss man tatsächlich richtig rein in die Auseinandersetzung.“ Es sei seine Erwartung an die Bundesregierung, „dass es da jetzt wirklich zum Ergebnis kommt und der Knoten durchschlagen wird“.

Die Kindergrundsicherung ab dem Jahre 2025 steht im Koalitionsvertrag. Die Vorstellungen von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) werden bislang aber von Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgelehnt. Lindner will kein zusätzliches Geld ausgeben, sondern andere Leistungen für Familien mit Kindern besser verteilen.

Die FDP müsse sich bewegen, sagte Bovenschulte dagegen. „Dieses Dogma Kindergrundsicherung zum Nulltarif, das muss weg, das ist nicht haltbar.“ Der Bremer Bürgermeister ließ auch nicht das Argument gelten, dass zusätzliche Hilfen den Anreiz zu arbeiten verringerten. „Arbeit muss sich lohnen. Aber das macht man nicht, indem man Kinder in Armut leben lässt.“ Arbeit lohne sich bei anständigen Tariflöhnen oder bei einem Mindestlohn, der auf 13 Euro steigt.

Die Liberalen kritisierten die Äußerungen von Bovenschulte. FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer erklärte in Berlin, Sinn und Zweck der Kindergrundsicherung sei eine Verwaltungsvereinfachung für Familien. Die Ampel-Koalition erhöhe die Gelder für Kinder um sieben Milliarden Euro pro Jahr, das Geld müsse bei den Familien jetzt erst einmal ankommen. Mit einem Seitenhieb fügte Meyer hinzu: „Wegen linker Politik wurde Bremen zum roten Schlusslicht der Nation. Gerade Bremen sollte an seiner Wettbewerbsfähigkeit arbeiten, um den Menschen mehr Wohlstand zu ermöglichen.“ (dpa)