„Fatales Signal an Familien“: Union und FDP sprechen sich strikt gegen Elterngeldkürzung aus

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat die geplante Kürzung des Elterngelds für Bezieher höherer Einkommen massiv kritisiert.

Die Pläne von Familienministerin Lisa Paus (Grüne) schränkten die Möglichkeiten für viele Familien vor allen in großen Städten mit hohen Lebenshaltungskosten spürbar ein, sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag vor einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Merz erinnerte daran, dass das Elterngeld auf eine Initiative der Union zurückgehe. Man habe damals die Beträge, bis zu denen es ausgezahlt werden könne, bewusst sehr hoch gesetzt, damit etwa auch Doppelverdiener davon Gebrauch machen könnten. In der Ampel-Koalition werde auch über dieses Thema noch gestritten. „Unser Vorschlag ist und bleibt, es sollte bei den bestehenden Regelungen bleiben“, sagte der Fraktionsvorsitzende.

© Imago/Political-Moments

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte, das Elterngeld sei keine Sozial-, sondern eine Familienleistung. „Deswegen ist es ein fatales Signal an die Familien in Deutschland, wenn hier jetzt Kürzungen stattfinden und gleichzeitig ganze Familiengruppen aus diesem Bezug wieder rausgenommen werden.“ Offensichtlich habe die Ampel vollkommen den Kompass dafür verloren, was Familien zu Recht von der Politik erwarten könnten.

© dpa/Friso Gentsch

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sieht in der geplanten Kürzung des Elterngelds für Bezieher höherer Einkommen einen „schweren Fehler“. „Beim Elterngeld zu sparen, schwächt gerade gut ausgebildete Frauen. Sie werden durch die Ampelpläne in neue Abhängigkeiten zum oft besser verdienenden Elternteil gedrängt“, sagte Wüst dem „Spiegel“. „Ich hoffe sehr, dass die Bundesregierung diesen Fehler korrigiert.“ Die Pläne der Bundesregierung seien „ein schwerer Schlag für künftige Eltern und Familien“.

Auch die FDP-Bundestagsfraktion lehnt Verschlechterungen beim Elterngeld durch deutlich gesenkte Einkommensgrenzen strikt ab. „Ich halte es für falsch, dass wir an dieser Stelle genau diese Mittel jetzt kürzen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Dienstag in Berlin.

© imago/photothek/Felix Zahn

Das gelte insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung von Mann und Frau in der Familie. Diese würde sich mit dem Vorstoß von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) verschlechtern.

Paus will den Kreis der Elterngeldberechtigten verkleinern, indem die Einkommensgrenzen drastisch gesenkt werden - von derzeit 300 000 Euro zu versteuerndem Jahreseinkommen auf künftig 150 000 Euro. Auf diese Weise will die Grünen-Politikerin den Sparbeitrag erbringen, der ihr - so wie den anderen Ressorts - für den Bundeshaushalt 2024 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) auferlegt wurde.

Auch das Familienministerium müsse seinen Sparbeitrag leisten, sagte Dürr dazu. Dies könne aber beispielsweise dadurch geschehen, dass Paus „politisch fragwürdige und teilweise ineffiziente Programme“ durchforstet.

Auch plane Paus nach derzeitigem Stand, die Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit um 240 Prozent zu erhöhen. „Bevor man bei Eltern kürzt, sollte man lieber im eigenen Ministerium sparen.“ Der Sparbeitrag von Paus sei im Vergleich zu anderen Ministerien ohnehin „sehr überschaubar“. (dpa)