Nur Bayern stellt sich quer: Mehrheit der Länder stimmt für Kindergrundsicherung

Die Jugend- und Familienminister der Länder geben mit großer Mehrheit Rückenwind für die Kindergrundsicherung gegen Kinderarmut – auch wenn es im Bund noch offene Fragen gibt.

„Die Einführung der Kindergrundsicherung ist ein familien- und sozialpolitischer Meilenstein, um mehr soziale Gerechtigkeit für sehr viele Kinder, junge Menschen und ihre Familien in Deutschland herzustellen“, heißt es im Beschluss, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und dem alle Länder bis auf Bayern zustimmten. Die Geldleistungen müssten um wohnortnahe Angebote für Unterstützung und für gleiche Bildungschancen ergänzt werden.

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Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zeigte sich zuversichtlich, dass offene Fragen in der Ampel-Koalition bald gelöst werden können und ein Gesetzentwurf nach der parlamentarischen Sommerpause möglich ist. „Die Gespräche sind sehr weit fortgeschritten“, sagte Paus. „Es geht nicht nur um die Frage des Haushalts, sondern es geht auch um die Konzeption.“ Dabei habe es noch Änderungen gegeben.

Grünen-Chefin Ricarda Lang hat die Einigung der Jugend- und Familienministerkonferenz in Potsdam zur schnellen Einführung einer Kindergrundsicherung begrüßt. „Nun sagen es auch die Länder schwarz auf weiß: Die Kindergrundsicherung von Familienministerin Lisa Paus muss kommen. Das ist Rückenwind für uns im Bund – und ein klares Signal an die Familien und Millionen Kinder in Deutschland, die von Armut betroffen sind“, sagte Lang den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Aktuell fielen Familien durch das Raster, weil sie nicht wüssten, dass sie Unterstützung bekommen könnten oder weil die Beantragung zu kompliziert sei. „Das wollen und das werden wir ändern.“

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Brandenburgs Familienministerin Ursula Nonnemacher (Grüne), Co-Gastgeberin der Konferenz, sagte: „Wichtig ist, dass es jetzt einfach mal vorangeht und dass wir die Kinderarmut in unserem Land wirklich entschieden bekämpfen.“

Bayern schließt sich dem Antrag nicht an

Bayern votierte als einziges Bundesland gegen den Beschluss der Familienministerkonferenz zur Einführung einer Kindergrundsicherung. Bayern habe sich dem Antrag nicht angeschlossen, weil „wir nicht überzeugt sind, dass diese Leistungen so gebündelt werden können (.) und dass sie dann tatsächlich auch den Familien schnell helfen“, sagte Bayerns Familienministerin Ulrike Scharf (CSU). „In der Zielsetzung sind wir vollkommen einig.“ Sie forderte eine zügige Neubemessung des Existenzminimums für Kinder.

Das Ausscheren Bayerns kritisierte Lang scharf: „Leider konnte sich die bayerische Regierung heute nicht durchringen, eine konstruktive Stimme beim Kampf gegen Kinderarmut zu sein. 15 Länder haben sich gegen die Stimme der CSU ausgesprochen, die Unterstützung für Kinder und Familien zu vereinfachen und zu verbessern. Dass Markus Söder bei Sachpolitik vor allem auf Blockade setzt, ist nichts Neues. Wenn aber jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst, ist das besonders bedauerlich und ein Schlag ins Gesicht für die Familien in Bayern.“  

Die Kindergrundsicherung ist das zentrale sozialpolitische Vorhaben der Ampel-Koalition - sie soll Leistungen für Kinder wie unter anderem das Kindergeld, den Regelsatz für Kinder im Bürgergeld und den Kinderzuschlag bündeln und Kinderarmut besser bekämpfen.

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Paus hat bisher Kosten von zwölf Milliarden Euro veranschlagt, dafür sieht Finanzminister Christian Lindner (FDP) kaum Spielraum im Haushalt. Paus ließ offen, ob sie an dem Betrag festhält, sagte aber, man könne bei verschiedenen Komponenten „nochmal schauen“.

Mehr Elterngeld und weniger Diskriminierung beim Stillen

Die Jugend- und Familienminister fordern auch mehr Unterstützung von Eltern mit geringem Einkommen beim Elterngeld. Hamburgs Familiensenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) sagte, es gehe darum, dass das Basis-Elterngeld erhöht werde. Die Zahl der Männer, die Elternzeit nehmen, soll nach dem Willen der Jugend- und Familienminister zudem steigen, indem der Partnerschaftsbonus für Eltern attraktiver gemacht wird. Der Väteranteil betrug 2021 genau 25,3 Prozent nach 24,8 Prozent im Jahr vorher.

Die Konferenz warb für das Stillen in der Öffentlichkeit, damit es weniger Diskriminierung gegen Mütter gibt. In dem Beschluss hieß es: „Jeder Mutter muss es möglich sein, ihr Kind entsprechend der bestehenden Stillempfehlungen und nach eigenem Ermessen zu ernähren, ohne dass ihr dadurch gesellschaftliche oder rechtliche Nachteile entstehen.“ (dpa, Mediengruppe Bayern)