Falschmeldungen enttarnen: So kämpft Europa gegen die Lügen des Kremls

Kriege werden nicht nur mit schweren Waffen geführt. Inzwischen gehört die Desinformation zum Standardprogramm der Konfliktparteien. Russland hat dieses System des gezielten Verbreitens von Lügen seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim perfektioniert.

Dass es dem Kreml gelingt, die Menschen auch jetzt im Ukraine-Krieg in seinem Sinne zu beeinflussen, zeigt sich in diesen Tagen in vielen deutschen Großstädten. Prorussische Proteste liefern verstörende Bilder. Die Teilnehmer der Autokorsos beten die Propagandaphrasen Moskaus herunter – etwa, dass in der Ukraine Nazis bekämpft würden und der russische Angriffe nur zur Selbstverteidigung diene.

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Auf die massive russische Propaganda im Zuge des Einmarschs auf der Krim reagierte der Westen noch ziemlich hilflos. Aus diesem Grund wurde im März 2015 in Brüssel ein „Aktionsplan über strategische Kommunikation“ ausgearbeitet und ein Team aufgebaut, das solchen Aktionen in Zukunft begegnen sollte.

Ein Teil davon ist die Kampagne „EU vs Disinformation“, mit ihr sollen aus Russland verbreitete Desinformationen aufgedeckt und aktiv widerlegt werden. Zur Arbeit des Teams gehört es, mithilfe von Datenanalyse- und Medienüberwachungsdiensten in 15 Sprachen die im Internet kursierenden Lügen aufzuspüren. Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine herrscht in dem Zentrum Hochbetrieb.

Eine Scheinöffentlichkeit entsteht

Der Kampf gegen die Desinformation werde vor allem in den sozialen Medien ausgetragen, erklärt einer der EU-Fachleute. Das beginne damit, dass Fakten und Fotos manipuliert würden. Solche Falschinformationen würden dann oft über „Info-Portale“ geteilt, die seriös erscheinen, in Wahrheit aber etwa vom russischen Geheimdienst betrieben würden. Zur Propaganda gehöre auch, dass eine Art Scheinöffentlichkeit hergestellt werde, indem ein Beitrag mehrere Hunderttausend Male geteilt wird.

„Der Nutzer glaubt dann, dass diese Meinung eine weit verbreitete Ansicht sei“, beschreibt der EU-Spezialist die einfachen Funktionsweisen der Manipulation. Dabei gehe es oft nicht einfach nur darum, die russische Propaganda zu verbreiten. „Ziel ist es auch, so viele verschiedene Sichtweisen auf den Krieg oder ein Kriegsgeschehen zu liefern, dass die Leute am Ende verwirrt sind und niemandem mehr glauben.“

Im Fall des Krieges in der Ukraine würden die Manipulationen Moskaus schon seit Jahren laufen und die Techniken ständig weiterentwickelt, erklärt ein Mitarbeiter der EU. „Der Ukraine wird zum Beispiel schlicht das Existenzrecht abgesprochen.“ Das ziehe sich wie ein roter Faden durch die Desinformationskampagnen.

Mit der zunehmenden Brutalität des Krieges wird es für den Kreml nun immer wichtiger, offensichtliche Kriegsgräuel wie in dem Ort Butscha umzudeuten. Sorgen bereitet den EU-Spezialisten, dass mit konstruierten Fakten eine Eskalation vorbereitet wird. Dazu zählen sie etwa die Behauptung, dass die Ukraine und die USA gemeinsame Chemielabore in der Region betreiben würden.

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Brüssel betont: keine Zensur

Mit der Kampagne „EU vs Disinformation“ versucht die Union, zwar der Verbreitung von Fake News gegenzusteuern. Allerdings nicht immer mit großem Erfolg, wie die prorussischen Proteste in Deutschland zeigen. Wichtig sei es aber, den Kampf nicht aufzugeben und die Falschmeldungen weiter als solche zu enttarnen.

Zentral ist es in den Augen der Fachleute auch, die Medienkompetenz der Menschen zu stärken. Aber auch die Social-Media-Plattformen wie Facebook oder Twitter müssten in die Pflicht genommen werden. Wenn das alles nichts hilft, ist die EU inzwischen auch willens, den letzten Schritt zu tun: So wurden den russischen Propagandasendern Sputnik und RT verboten, ihre Inhalte in der EU auszustrahlen.

In Brüssel wird betont, dass dies keine Zensur ist, sondern zu den Sanktionsmaßnahmen gegen Russland zählt. Den Plattformen wurde schlicht unmöglich gemacht, weiter ihre haarsträubenden und gefährlichen Lügen über den Krieg in der Ukraine zu verbreiten.

Knut Krohn