Griechenland: EU-Kommission sieht Fortschritte in Hellas - Geld freigegeben

Wieder einmal sind am Montag die Euro-Finanzminister in Luxemburg zusammengekommen, um über die Freigabe weiterer Hilfsmilliarden für Griechenland zu beraten. Zwar steht Hellas inzwischen nicht mehr unmittelbar am finanziellen Abgrund, aber die wirtschaftliche Lage des Landes ist weiterhin alles andere als rosig. Es gibt viel Schatten und ein wenig Licht.

Unmittelbar vor Beginn des Finanzministertreffens in Luxemburg zeigte sich EU-Währungskommissar Pierre Moscovici angesichts der Reformfortschritte in Griechenland optimistisch, dass die Euro-Finanzminister die Hilfstranche in Höhe von 2,8 Milliarden Euro freigeben.

Am Abend gab die Euro-Gruppe aber zunächst nur 1,1 Milliarden Euro frei. Die Entscheidung über weitere 1,7 Milliarden Euro steht noch aus, weil Informationen aus Athen fehlen. Werden sie geliefert, könnte der Rettungsschirm ESM jedoch auch den zweiten Teilbeträge rasch bewilligen.

Die Gelder stammen aus dem dritten Griechenland-Hilfspaket, das 86 Milliarden Euro umfasst. Moscovici zeigte sich zuversichtlich, dass alle Beteiligten – die EU-Institutionen, die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) – aus der griechischen Endlos-Saga am Ende noch eine „Erfolgsgeschichte“ machen.Die Gelder stammen aus dem dritten Griechenland-Hilfspaket, das insgesamt 86 Milliarden Euro umfasst. Moscovici zeigte sich zuversichtlich, dass alle Beteiligten – die EU-Institutionen, die Euro-Staaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) – aus der griechischen Endlos-Saga am Ende noch eine „Erfolgsgeschichte“ machen.

Experte: Wirtschaftliche Lage in Hellas ist weiter problematisch

Danach sieht es gegenwärtig aber nicht aus. „Die wirtschaftliche Situation in Griechenland ist – wenn man den Tourismus ausklammert – weiterhin problematisch“, fasst Christos Katsioulis, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Athen, die Lage zusammen. Zwar wird für das laufende Jahr mit einem Plus von sechs Prozent bei den Übernachtungszahlen gerechnet. Aber dennoch kommt die Wirtschaft nicht in Schwung. Als Problem sieht Katsioulis vor allem die Steuererhöhungen, die Regierungschef Alexis Tsipras vor der Sommerpause im Parlament durchboxte. Um die Auflagen der internationalen Gläubiger zu erfüllen und um die Staatseinnahmen zu verbessern, setzte der Linkspolitiker eine ganze Liste von Steuererhöhungen durch – allerdings mit dem Resultat, dass der Konsum weiter lahmt.

Doch Tsipras’ Regierung gibt sich unverdrossen: Nach sieben Jahren der Rezession soll es im kommenden Jahr endlich wieder Wachstum in Höhe von 2,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geben. Katsioulis hält diese Prognose zwar für etwas zu optimistisch, allerdings weist er auch auf positive Anzeichen hin. So ist die Arbeitslosigkeit (gegenwärtiger Stand: 23,3 Prozent) so niedrig wie seit Anfang 2012 nicht mehr. Als Hoffnungszeichen wertet Katsioulis auch die Tatsache, dass Architekten und Bauunternehmen anders als in der Vergangenheit nicht mehr auf staatliche Unterstützung warten, bevor sie mit Renovierungsvorhaben beginnen.

Schuldenerleichterungen bleiben auf der Agenda

Unklar bleibt allerdings, wie Hellas langfristig von dem riesigen Schuldenberg herunterkommen soll, den das Land inzwischen angehäuft hat. Die Gesamtverschuldung Griechenlands beläuft sich auf rund 320 Milliarden Euro. Wegen der gigantischen Summe will sich der IWF an weiteren Hilfen nur beteiligen, wenn es zu Schuldenerleichterungen kommt. Der Internationale Währungsfonds ist daher beim dritten Griechenland-Hilfspaket nach gegenwärtigem Stand nicht mit an Bord – obwohl der Bundestag dem neuen Rettungsplan im vergangenen Jahr nur unter der Bedingung zugestimmt hatte, dass dessen Umsetzung auch vom IWF überwacht wird.

Auch Regierungschef Tsipras setzt darauf, dass es demnächst zu Schuldenerleichterungen kommt. Die schwierigsten Reformen seien inzwischen beschlossen, verkündete der Chef der Linkspartei Syriza im vergangenen Monat. „Es gibt Licht am Ende des Tunnels“, erklärte er bei der internationalen Handelsmesse in Thessaloniki.

Der Regierungschef liegt in den Umfragen zurück

Trotz derartiger Durchhalteparolen ist der Linkspolitiker wegen seines Sparkurses in der Bevölkerung denkbar unbeliebt. In den Umfragen liegt er weit hinter dem konservativen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis zurück. Aber das ficht Tsipras derzeit nicht an. Denn anders als im Fall seiner Amtsvorgänger Antonis Samaras und Giorgos Papandreou, deren Parlamentsmehrheit mit jedem Sparpaket weiter zusammenschmolz, stehen die Syriza-Abgeordneten im Parlament weiter geschlossen hinter Tsipras.

Schafft Tsipras die gesamte Legislaturperiode bis 2019?

Die nächsten turnusgemäßen Parlamentswahlen stehen im September 2019 an. Ob Tsipras die Durststrecke bis dahin durchhält, ist völlig offen. Aber wenn seine Regierung bis dahin tatsächlich halten sollte, wäre das schon bemerkenswert. Denn seit dem Beginn der Finanzkrise hat kein Regierungschef in Hellas mehr über eine volle Legislaturperiode hinweg regiert. Der letzte Politiker, der dies schaffte, war der Sozialdemokrat Kostas Simitis. Seine Amtszeit endete weit vor Beginn der Griechenland-Krise – im Jahr 2004.