Griechenland: Athen stöhnt über neue Super-Sparklausel

Die griechische Regierung glaubte sich auf der Zielgerade zu den nächsten Kreditraten, doch Wolfgang Schäuble hat noch eine Kurve mehr eingebaut: In Athen wird dem deutschen Finanzminister die Urheberschaft für die Idee einer Super-Sparklausel zugeschrieben. Die soll sicherstellen, dass Griechenland automatisch weitere drei Milliarden Euro durch Kürzungen und Mehreinnahmen erwirtschaftet, sollte es das Budgetziel 2018 nicht erreichen. Nur für den Fall der Fälle.

Die griechische Delegation bei der Frühjahrstagung des IWF in Washington machte Schäubles angeblichen Vorschlag publik. Der Finanzminister soll ihn am Sonntag in einer kleinen Runde mit IWF-Direktorin Christine Lagarde, EZB-Chef Mario Draghi, dem Vorsitzenden der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici präsentiert haben. „Die Fessel-Klausel“ und „Die Rechnung wird wieder höher“ stand am Montag auf den Titelseiten griechischer Zeitungen. Die linksgeführte Regierung in Athen wies die Idee einer solchen Zusatzverpflichtung zum Sparen umgehend zurück.

Denn Alexis Tsipras, der griechische Ministerpräsident und einstige Sparkursgegner, ist ohnehin gerade dabei, seinen Bürgern ein neues Maßnahmenpaket von 5,4 Milliarden Euro zu verkaufen: Rentenreform, höhere Einkommenssteuer, vielleicht noch ein Prozentpunkt mehr auf die Mehrwertsteuer von derzeit 23 Prozent. Das soll reichen, um 2018 einen Primärüberschuss von 3,5 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen; ein solches rechnerisches Plus im Haushalt ohne Berücksichtigung von Zinszahlungen und Schuldendienst ist im Kreditabkommen festgelegt, das Tsipras im vergangenen Jahr unterschrieben hat. Der IWF glaubt nur nicht, dass die 5,4 Milliarden reichen. 

Schäubles Vorschlag wird als eine Brücke für den IWF verstanden

Schäubles Vorschlag, der schon einmal im März in der Eurogruppe diskutiert worden war und gleich wieder verschwand, wird als eine Brücke für den IWF verstanden. Der Währungsfonds soll damit endlich seine Bedenken gegen eine Beteiligung an dem dritten Rettungskredit für Griechenland von bis zu 86 Milliarden Euro beiseite stellen: Verfehlt Athen in zwei Jahren den Primärüberschuss, liegen neue Sparbeschlüsse bereits unterschrieben in der Schublade. Gelingt die Sanierung des Staatshaushaltes mit dem von der Regierung vorgelegten Plan, um so besser.

Regierungssprecherin Olga Gerovassili bekräftigte am Montag, Griechenland werde ein Maßnahmenpaket von 5,4 Milliarden Euro umsetzen, wie es das Kreditabkommen vom Juli vergangenen Jahres vorsieht – „nicht mehr und nicht weniger“. Aber eine Tür scheint sich die Regierung doch offen zu halten. Die griechische Nachrichtenagentur Anma zitierte einen ungenannten Regierungsvertreter mit dem Satz: „Die endgültige Position hängt vom Gesamtpaket ab, das auf dem Tisch liegen und selbstverständlich eine Vereinbarung über eine Schuldenerleichterung enthalten wird.“

Die griechische Seite besteht auf weiteren Verbesserungen beim Schuldendienst und hofft im günstigsten Fall auf einen neuerlichen Schuldenschnitt. Ein Sprecher der Regierung korrigierte am Montag auch frühere Ankündigungen von Finanz- und Wirtschaftsminister, wonach Athen diese Woche Spargesetze ins Parlament einbringt, ohne den Abschluss der Verhandlungen mit den Gläubigern abzuwarten. Die Entwürfe für Gesetze zur Rentenreform und zu neuen Einkommenssteuersätzen würden nun geschrieben und die Texte dann nach einer Einigung mit den Kreditgebern ergänzt, erklärte der Sprecher dem Tagesspiegel.