„Es eilt, schnellstmöglich“: Zukunftsrat empfiehlt radikale Reform der Öffentlich-Rechtlichen

Der von den Ländern eingesetzte Expertenrat zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat sich für grundlegende Änderungen bei ARD, ZDF und Deutschlandradio ausgesprochen. „Es geht nicht um Veränderungen im System, sondern um Umbauten des Systems“, sagte die Vorsitzende des sogenannten Zukunftsrats, die frühere Gruner+Jahr-Chefin Julia Jäkel, am Donnerstag in Berlin. Es handele sich um einen Kraftakt, das einen zeitlichen Horizont von zehn Jahren und mehr habe.

Die acht Expertinnen und Experten, die im vergangenen Frühjahr berufen worden waren, schlagen eine Schärfung des Auftrags des öffentlich-rechtlichen Rundfunks mit einer stärkeren Orientierung an Gemeinwohl und Demokratie vor. Zudem soll aus der bisherigen Arbeitsgemeinschaft ARD eine zentrale ARD-Anstalt als Dachorganisation werden.

Die neun Landesrundfunkanstalten des Senderverbunds sollen alle bestehen bleiben, sich aufs Regionale konzentrieren und im Auftrag der Zentrale bundesweite Angebote liefern. Zentral sollen alle überregionalen Aufgaben verwaltet werden. Dazu gehören etwa Das Erste Programm, die ARD-Mediathek sowie Technik und Verwaltung.

Rat will Intendanten bei Öffentlich-Rechtlichen abschaffen

Zudem schlägt der Zukunftsrat vor, das Intendantenprinzip abzulösen und jeweils kollegiale Geschäftsführungen in den Rundfunkanstalten einzusetzen. Ein Mitglied der Geschäftsleitung soll jeweils dafür zuständig sein, dass der Auftrag erfüllt wird. Zur Kontrolle empfehlen die Experten für ARD, ZDF und Deutschlandradio jeweils einen Medienrat aus Politik und Zivilgesellschaft, der für den Auftrag zuständig ist.

Derzeit stecken die Öffentlich-Rechtlichen in einer Abwärtsspirale

Julia Jäkel, frühere Vorstandsvorsitzende von Gruner+Jahr

Auf die Frage, wann die Ideen aus Sicht des Rats umgesetzt werden müssten, sagte Jäkel: „Es eilt, schnellstmöglich“. Sie sagte auch: „Derzeit stecken die Öffentlich-Rechtlichen in einer Abwärtsspirale. Alles geschieht in gewohnten Strukturen.“ Die Bundesländer sind jetzt am Zug. In der nächsten Woche wird sich die Rundfunkkommission der Länder in Bingen zu einer Klausur treffen. 

Zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schlägt der Zukunftsrat vor, das bisherige Verfahren zu ändern. Künftig soll es hier eine am Medienbereich orientierte Indexierung geben, die automatisiert und weitgehend entpolitisiert festlegt, wie viel Geld die Anstalten bekommen.

Im Nachhinein soll die Expertenkommission KEF prüfen, ob der Auftrag erfüllt wurde. Falls dies nicht der Fall sein sollte, könnten Kürzungen der Mittel drohen. Eine Indexierung bedeute dabei aber nicht, dass der Rundfunkbeitrag künftig automatisch Jahr für Jahr steigen werde, betonte der Zukunftsrat. Vielmehr erwarten die Experten durch die Reformen massive Einsparungen. (KNA, dpa)