Erleichterung in Washington: USA sehen keine Hinweise auf chinesische Hilfe für Russlands Krieg

Die USA sehen einem Bericht zufolge bislang keine Hinweise darauf, dass China Russland direkte militärische Unterstützung im Ukraine-Krieg gibt oder dabei hilft, Sanktionen zu umgehen. US-Regierungsvertreter sagten der Nachrichtenagentur Reuters, sie sähen Chinas grundsätzlichen Beistand für Russland weiter mit Misstrauen, doch sei die befürchtete Hilfe im Krieg bislang ausgeblieben.

„Wir haben keine Anzeichen dafür, dass die Volksrepublik China Russlands Krieg in der Ukraine direkt militärisch unterstützt oder systematische Hilfe dabei leistet, unsere Sanktionen zu umgehen“, zitierte Reuters einen namentlich nicht genannten US-Regierungsvertreter. China und andere Länder würden aber weiter unter Beobachtung stehen.

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Chinas Regierung hat den Angriff Russlands auf die Ukraine bislang nicht verurteilt, dafür aber immer wieder betont, unverbrüchlich an der Seite Russlands zu stehen. Zudem hat die Regierung in Peking wiederholt die Sanktionen des Westens gegen Russland scharf kritisiert.

Im März hatte US-Präsident Joe Biden Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Telefonat persönlich vor einer Unterstützung Russlands beim Krieg gegen die Ukraine gewarnt. Biden erläuterte Xi die Konsequenzen, „wenn China Russland bei seinen brutalen Angriffen auf ukrainische Städte und die Zivilbevölkerung materielle Unterstützung gewährt“, hieß es aus dem Weißen Haus.

Biden reist zu den Verbündeten nach Asien

Die Erleichterung der US-Regierung, über die Reuters nun berichtet, trifft zusammen mit einer geplanten Asien-Reise Bidens, bei der es auch um Chinas wachsende Macht in der Region und in der Welt geht.   

Zwar steht ein Besuch in China nicht auf dem Programm, doch der US-Präsident will vom 20. bis 24. Mai Japan und Südkorea besuchen. Die Reise solle „das unerschütterliche Engagement“ der US-Regierung für einen freien und offenen Indopazifik sowie für die vertraglichen Bündnisse der USA mit seinen Verbündeten Südkorea und Japan fördern, sagte Biden-Sprecherin Jen Psaki.

Die Nachbarn Südkorea und Japan sind auf den nuklearen Schutzschirm der USA zur Abschreckung unter anderem Nordkoreas angewiesen. In Südkorea haben die USA zudem 28.500 Soldaten stationiert. Japan ist ebenfalls ein wichtiger Verbündeter der USA in der Region. Südkorea, Japan sowie die USA sehen in den nordkoreanischen Raketen eine große Bedrohung. Die Gespräche der USA mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm kommen seit mehr als drei Jahren nicht mehr voran.

Japan ist zudem besorgt über das wiederholte Eindringen chinesischer Schiffe in Gewässer um die Senkaku-Inseln, eine von Japan kontrollierte Inselgruppe im Ostchinesischen Meer, die auch von China und Taiwan beansprucht wird. Die USA stehen nach eigenen Angaben zu ihrer Verpflichtung, Japan im Fall eines militärischen Angriffs zu verteidigen. Das gelte auch für die Senkaku-Inseln.

In Tokio will Biden auch mit den Führern der sogenannten Vierergruppe zusammentreffen, zu der neben Japan auch Australien und Indien gehören. Diese gilt als Bündnis gegen das zunehmend selbstbewusst auftretende China.

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Dass die US-Regierung nun sagt, keine Hinweise auf chinesische Hilfe für Russlands Krieg zu sehen, entspannt die Situation. Auch Chinas Botschaft in Washington betonte, dass seit der falschen Behauptung aus dem März, Russland habe China um militärische Hilfe gebeten, kein Vertreter der US-Regierung über Belege für eine solche Unterstützung gesprochen habe.

Dennoch ist die US-Regierung weiter besorgt darüber, dass China den russischen Krieg bisher noch nicht verurteilt hat. Sie wirft Chinas Führung vor, immer wieder russische Propaganda zu übernehmen. Die Regierung in Peking habe etwa „wiederholt falsche Parallelen gezogen zwischen Russlands Angriffskrieg und dem Verteidigungskampf der Ukraine“, zitiert Reuters US-Vizeaußenministerin Wendy Sherman. „Solch ein Verhalten Chinas hilft in dieser Situation nicht“, sagte sie demnach. (Tsp mit Agenturen)