Erfolge am Supreme Court und im Umgang mit Russland: Joe Biden erringt zwei innenpolitische Siege

Präsident Joe Biden darf zwei wichtige innenpolitischen Erfolge verzeichnen. Erstmals in der Geschichte wird eine afroamerikanische Topjuristin an das höchste Gericht der USA berufen. Und auch die Debatten um die US-Strategie im Ukrainekrieg verlaufen derzeit zu seinen Gunsten. Der Senat bestätigte Bidens Kandidatin Ketanji Brown Jackson am Donnerstagabend überraschend zügig. Und überraschend glatt: mit 53 zu 47 Stimmen.

Neben den 50 Demokraten im Senat stimmten drei Republikaner für Brown Jackson: Susan Collins aus Maine, Mitt Romney aus Utah und Lisa Murkowski aus Alaska.

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Auf dem Papier herrscht in der Kammer ein Patt zwischen Demokraten und Republikanern. In der Regel kann es erst mit der Stimme der Vizepräsidentin überwunden werden.

Die Nachfolge ist gesichert, ehe Breyer im Sommer geht

Die 51-jährige Brown Jackson arbeitete bisher am Berufungsgericht für den Bezirk Washington DC. Sie wird Stephen Breyer (83) ersetzen, der seinen Rückzug für den Sommer angekündigt hat.

Er gehört zu den drei liberalen Richtern am neunköpfigen Supreme Cout. Bill Clinton hatte ihn 1994 nominiert.

Mit dem Rücktritt wollte Breyer Biden eine Nachfolge ermöglichen, ehe die Demokraten ihre dünne Mehrheit im Senat bei der Kongresswahl im November wohl verlieren werden. Fachleute hatten befürchtet, die Republikaner würden alles tun, um die Abstimmung bis in den Herbst zu verzögern. Die Anhörung nahm jedoch einen gesitteten Verlauf.

Ex-Präsident Donald Trump hatte in seiner Amtszeit drei neue Verfassungsrichter ernennen können, unter anderem, weil die Republikaner eine Nachbesetzung, die eigentlich Barack Obama zustand, erfolgreich über viele Monate blockierten. Dadurch hatte sich die Balance am Supreme Court zu Gunsten der Konservativen verschoben.

Die Republikaner streiten über den Umgang mit Russland

Auch an einer anderen politischen Front, dem Umgang mit Russland und der Ukraine, hellen sich die Aussichten für Biden auf. Die Republikaner streiten über die Strategie, wie sie sich zu Putins Angriffskrieg in der Ukraine und zum Kurs des Präsidenten verhalten sollen. Es deutet derzeit wenig daraufhin, dass sie Biden in die Enge treiben können.

70 Prozent der US-Bürger betrachten Russland nach einer neuen Umfrage des Pew Research Center als Feind. In früheren Zeiten wäre klar gewesen, bei wem diese Bürger den Schutz des Landes im Krieg besser aufgehoben sehen – damals waren die Republikaner die Falken im Umgang mit Moskau.

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Spätestens mit Donald Trump hat sich das geändert. Biden verkörpert - anders als die Ampelkoalition - Wehrhaftigkeit. Trump pflegte als Präsident eine seltsam undistanzierte Beziehung zu Wladimir Putin. Und nun schreckt er aus durchsichtigen innenpolitischen Motiven nicht einmal vor Avancen zurück, die ihn gefährlich nahe an den Vorwurf des Landesverrats bringen. Putin solle ihm Belastungsmaterial gegen Hunter Biden, den Sohn des amtierenden Präsidenten, verschaffen, forderte er kürzlich.

Die Isolationisten wollen die USA aus dem Krieg heraushalten

Das sind verstörende Entwicklungen für Republikaner, die sich als Lordsiegelbewahrer der nationalen Sicherheit sehen. Diese Verunsicherung schwebte über der Strategiekonferenz des nationalistischen Flügels der Republikaner vor wenigen Tagen. Teilnehmer hatten sie als „Emergency Meeting“ deklariert.

Für konservative Isolationisten ist der Ausweg klar. Der Ukraine-Krieg ist ein europäisches Problem. Die USA sollten sich am besten heraushalten. „America First“ heißt aus dieser Perspektive: nichts riskieren, was die USA in einen Dritten Weltkrieg verwickeln könnte. Dieser Flügel attackiert Biden, weil er die USA mit Waffenlieferungen zur Kriegspartei macht.

Traditionelle Republikaner teilen diese Sicht nicht. Sie halten sich an die Devise: In Kriegszeiten solle Amerika das Bündnis mit den Europäern festigen. Solange die Republikaner darum zanken, muss Biden sich weniger Sorgen machen, dass der Krieg seinen Ausblick auf die Wahl im November verdüstert, zusätzlich zu anderen Probleme wie Inflation und Pandemie.

Alte Feindschaft rostet nicht: Trump stützt Palin in Alaska

Was Biden nutzt, kann Trump und seinen Anhängern nicht gefallen. Zu seinen Verhaltensmustern gehört es, Republikaner, die sich ihm widersetzen, zu bestrafen.

Sarah Palin, 2008 die Cheerleaderin der Rechten gegen Barack Obama und Vizepräsidentschaftskandidatin an der Seite John McCains, sucht ihr politisches Comeback. Sie will den einzigen Sitz Alaskas im Repräsentantenhaus erobern. Er ist durch den Tod von Don Young am 18. März frei geworden.

Trump unterstützt Palins Bewerbung. Gelingt ihr das Comeback, wäre das auch Rückenwind für Kelly Tshibaka. Sie tritt bei der Kandidatenkür gegen Murkowski im Kampf um den Senatssitz für Alaska an, der im November zur Wahl steht.

Bei Trumps Impeachment war Murkowski eine von sieben republikanischen Senatsmitgliedern, die für seine Verurteilung stimmte. Alte Feindschaft rostet nicht.