Anhörung vor dem US-Justizausschuss: Bidens Kandidatin für den Supreme Court im Kreuzverhör

Richter-Anhörungen vor dem Justizausschuss des US-Senats sind alles andere als unkompliziert. Wenn Ketanji Brown Jackson, die Kandidatin von US-Präsident Joe Biden für das Oberste Gericht, sich in dieser Woche den Fragen der Senatoren stellt, geht es nur vordergründig um ihre fachliche Eignung. Beide Parteien versuchen viel mehr, etwas zum eigenen politischen Nutzen herauszuschlagen.

Die Demokraten wollen mit der Ernennung der ersten schwarzen Frau für den Supreme Court in dessen 233-jährigem Bestehen einen weiteren Meilenstein für mehr Gleichberechtigung hinlegen – und allein dafür schon gefeiert werden. Denn da Brown Jackson den liberalen Richter Stephen Breyer ersetzen soll, der im Januar seinen Rücktritt ankündigte, wird sich an der konservativen Mehrheit von sechs zu drei Richtern in Amerikas Oberstem Gericht nichts ändern.

Die Republikaner wiederum haben bereits versucht, die Nominierung von „KBJ“ als politisch motiviert darzustellen und sie selbst als „Quotenfrau“ abzuwerten. Zudem wollen sie die 51-Jährige als Beleg dafür nehmen, dass die Demokraten zu viel Verständnis für Kriminelle haben.

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Dafür werden sie auf ihre Arbeit als Pflichtverteidigerin eingehen, bei der sie häufig Klienten in Fällen vertrat, die andere Anwälte nicht annehmen wollten. Auch dass sie Guantanamo-Häftlinge verteidigte, spießen manche Republikaner auf.

Mitch McConnell, der ausgefuchste Minderheitsführer der Republikaner im Senat, hat die Linie vorgegeben: „Mitten in einem landesweiten Anstieg der Kriminalität“ arbeite Biden „absichtlich“ darauf hin, dass das gesamte Justizsystem auf Bundesebene bei Verbrechen nachsichtig werde.

Offene Rechnungen nach den Anhörungen von Brett Kavanaugh

Ein Vorwurf, den die Amerikaner bis zu den Kongress-Wahlen im November noch oft hören werden. Erwartet wird auch, dass sich vor allem konservative Hardliner mit Ambitionen auf das Weiße Haus an der Kandidatin abarbeiten werden – die Senatoren Josh Hawley, Ted Cruz und Tom Cotton etwa. Sie könnten die Ansagen ihrer Partei Lügen strafen, keine Rufmordkampagne zu starten, wie sie ihn den Demokraten bei der Bestätigung des konservativen Verfassungsrichters Brett Kavanaugh 2018 vorwerfen.

Dem Richterkandidaten von Donald Trump hatten mehrere Frauen sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Die damalige republikanische Mehrheit im Senat bestätigte ihn dennoch.

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Am ersten Tag der Anhörung zeigte sich, dass manche Konservative nach den tumultartigen Anhörungen von Kavanaugh durchaus noch eine Rechnung offen haben. Mehrfach ließen das Senatoren am Montag bei ihren Äußerungen erkennen.

Verhindern können die Republikaner die Bestätigung nicht

So sagte Ted Cruz beispielsweise: „Das hier wird kein politischer Zirkus. Niemand wird Sie nach Ihrem Dating-Verhalten als Teenager fragen“, sagte der Senator aus Texas. „Niemand wird Sie mit gespielter Ernsthaftigkeit fragen: ,Mögen Sie Bier?‘“

Die Republikaner, die Brown Jacksons Bestätigung nicht verhindern können, wollen die Wähler zumindest daran erinnern, was damals passierte. Viele Beobachter sind sich sicher, dass die Demokraten bei den Kongresswahlen 2018 auch deswegen Verluste einfuhren. Für die Republikaner waren die aus ihrer Sicht übertriebenen beziehungsweise falschen Anschuldigungen hilfreich bei der Mobilisierung ihrer Anhänger.

Biden nennt seine Kandidatin eine der „klügsten Juristinnen“ des Landes

Fachlich ist KBJ unumstritten. Biden nennt die Richterin am Berufungsgericht in Washington DC, die an der Elite-Uni Harvard studierte, eine der „klügsten Juristinnen“ des Landes.

Auch moderate Republikaner wie Susan Collins loben ihre „beeindruckenden“ Qualifikationen. Die Demokraten bräuchten eigentlich keine republikanische Stimme, wenn Vizepräsidentin Kamala Harris mitstimmt. Es wäre aber das erste Mal, dass ein Oberster Richter auf diese Weise bestätigt wird.

Am zweiten Tag im Justizausschuss unterstrich Brown Jackson ihre Unabhängigkeit und Unparteilichkeit. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand auf meine Bilanz schauen und sagen kann, dass sie in die eine oder andere Richtung weist, dass sie den einen oder anderen Standpunkt unterstützt“, sagte Jackson am Dienstag.

Ihre Vorgeschichte zeige, dass sie eine unabhängige und unparteiische Juristin sei. „Wenn ich einen Fall bekomme, ist der erste Schritt, dass ich sicherstelle, dass ich aus einer Position der Neutralität heraus vorgehe.“