„Doppel-Wumms“ der Ampel: Bundesrat beschließt Energiepreisbremsen

Der Bundesrat hat am Freitag die Energiepreisbremsen gebilligt. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sagte in der Länderkammer, Preissteigerungen hätten das Potenzial für eine soziale Krise - der Deckel gebe Bürgern nun Vertrauen, in der Zukunft ihre Rechnung bezahlen zu können. Der Staat stehe an der Seite der Bürgerinnen und Bürger.

Am Donnerstag hatte der Bundestag die Energiepreisbremsen beschlossen. Mit den Preisbremsen für Strom und Gas sollen die Folgen der stark gestiegenen Preise für Verbraucher und Unternehmen abgefedert werden. Für private Haushalte sowie kleine und mittlere Firmen sollen die Bremsen ab März gelten, für Januar und Februar ist eine rückwirkende Entlastung geplant.

Die Ministerpräsidenten hatten Druck gemacht, dass eine „Winterlücke“ bei den Entlastungen geschlossen wird. Weil sagte, er sei froh, dass es einen durchgängigen Entlastungspfad gebe. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisierte aber, eine „Gerechtigkeitslücke“ bei Öl und Pellets werde nur unzureichend geschlossen.

Vermieter werden zur Mitteilung verpflichtet, um wie viel sich die Nebenkosten verringern.

Zanda Martens (SPD)

Für Mieter gibt es bei den Preisbremsen ein Recht zur Minderung der Nebenkosten, wie die SPD-Bundestagabgeordnete Zanda Martens der „Bild“-Zeitung sagte. Mieter müssen demnach die Entlastungen unverzüglich vom Vermieter bekommen und dürfen dabei die vom Vermieter angezeigte Verringerung der Betriebskostenvorauszahlung selbstständig umsetzen. „Vermieter werden zur Mitteilung verpflichtet, um wie viel sich die Nebenkosten verringern.“ Diesen Betrag dürften die Mieter dann ab März bei der Miet-Überweisung einfach weglassen

Letzte Bundesratssitzung sieht mehr als 70 Punkte vor

In ihrer letzten Sitzung des Jahres muss die Länderkammer eine Mammut-Tagesordnung aus mehr als 70 Punkten bewältigen. Ihr liegen 31 Gesetzesbeschlüsse des Bundestages zur abschließenden Beratung vor.

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Dazu gehören unter anderem das Gesetz über den Bundeshaushalt 2023, das Kita-Qualitätsgesetz, das Chancen-Aufenthaltsgesetz und das Jahressteuergesetz. Beim letzteren Punkt dürfte es eine Debatte über die Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer geben.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine Anhebung um 25 Prozent vorgeschlagen. Er sieht aber die Länder am Zuge, weil ihnen die Einnahmen aus der Erbschaftssteuer komplett zufließen. Vor allem Bayern stellt sich quer, weil es neben der Anhebung der Freibeträge auch eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer fordert. Damit ist Bayern allerdings unter den 16 Bundesländern isoliert.

Bundesrat entscheidet über Ceta-Abkommen mit Kanada

Zudem entscheidet die Länderkammer abschließend über das Ceta-Freihandelsabkommen mit Kanada. Vor der Abstimmung hatte die Linke ihre Kritik an dem Pakt erneuert. Die vier Bundesländer mit linker Regierungsbeteiligung würden am Freitag nicht zustimmen, heißt es in einer Erklärung der Partei- und Fraktionsspitzen und linker Regierungsvertreter aus Berlin, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen am Donnerstag. Dies wird ein Votum der Länderkammer für Ceta jedoch nicht aufhalten.

Der Bundestag hatte den EU-Vertrag mit Kanada Anfang Dezember nach jahrelangen Debatten zugestimmt. Ceta ist aber schon seit September 2017 in Teilen vorläufig in Kraft. Gerade der Investitionsschutz war jahrelang auch bei den Grünen umstritten. (dpa, AFP)