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Bundeskanzler Olaf Scholz geriet am Freitag im Verteidigungsausschuss mit der FDP aneinander. Foto: John MacDougall/AFP
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Die Ampel vor der NRW-Wahl Scholz muss viel besser kommunizieren und integrieren

Für die SPD ist die kommende Wahl wichtig wie selten. Kurz davor kommt der Streit des Kanzlers mit der FDP im Verteidigungsausschuss ungelegen. Ein Kommentar.

Das ist mal eine Wahl, mindestens eine kleine Bundestagswahl. Wer in Nordrhein-Westfalen gewinnt, wer danach das bevölkerungsreichste und industriestärkste Bundesland regiert, der steigert seine Chancen auch im Bund. Das ist so, das war so. Bei manchem Kanzler wurde die Macht vom Ergebnis dort abhängig. Und das wird vielleicht auch Olaf Scholz bald erfahren.

Die Vorzeichen für diese Erfahrung stehen entsprechend. Nicht dass die Spitzenkandidaten der größeren Parteien überregionale Strahlkraft hätten, also Hendrik Wüst für die CDU, Thomas Kutschaty für die SPD. Oder Mona Neubaur für die Grünen. Einerlei, ihre Namen stehen am Ende, wenn gewählt worden ist, für etwas. Als Erstes für Sieg oder Niederlage, ganz einfach, aber dazu können sie Synonyme für Aufstieg oder, wenn nicht Fall, dann doch Verfall werden.

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Große Namen, große Ergebnisse, Beginn von ganz neuen Konstellationen, inhaltlichen und personellen – dafür steht NRW. Und heute? Wenn die Sozialdemokraten bei dieser Landtagswahl wieder so abschneiden, dass man sagen muss, der Sieg im Bund war ein Ausreißer; wenn ausgerechnet in ihrem einstmals starken Bundesland wieder kein Sieg und womöglich keine Koalition unter ihrer Führung herauskommt – dann kann das wie ein Menetekel wirken.

Noch erscheinen die enormen Fliehkräfte in der Ampel, die zwischen Rot, Gelb und Grün, immerhin gebändigt, unterdrückt von den Spitzenkräften. Wie die Lage im Hintergrund ist, wie volatil sie von einem auf den anderen Augenblick werden kann, davon zeugt der Auszug der FDP-Abgeordneten aus dem Verteidigungsausschuss.

Das hat man lange nicht gesehen, wirklich, und dann sind es auch noch Koalitionäre, die sich über ihren eigenen Kanzler aufregen, weil der nichts Genaueres zur Ukraine sagen will.

Kutschaty kann Scholz eine Frist verschaffen

Hier braut sich etwas zusammen, und das wenige Stunden vor der Wahl in NRW. Die Wähler bekommen das doch mit. Wer weiß, was danach los ist, wenn der Trend kein Genosse geworden sein sollte, um es vorsichtig auszudrücken. Gut, wenn Kutschaty als zwar Zweiter ins Ziel kommt und doch Erster in einer NRW-Ampel werden kann – dann bleibt eine Frist. Aber eben auch nur das. Und eine Frist für wen? Für den Kanzler!

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Olaf Scholz muss jetzt dringend wegkommen von seiner aus Hamburg bekannten Attitude. Heißt: Ja, er kann regieren; aber ja, er muss viel besser kommunizieren und integrieren. Wer anderen das Gefühl vermittelt, zu doof zu sein, um einen klugen Kurs zu verstehen, der ist am Ende auch nur selber schuld, wenn das Ganze auseinanderfällt.

Und schuld daran, wenn sich der Mann aus dem Sauerland, Friedrich Merz, ins Fäustchen lachen kann. Obwohl dessen CDU bei Weitem auch nicht überzeugt.

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Da rückt ein bisschen zu sehr in den Hintergrund, wie wichtig die Wahl fürs Bundesland selbst ist, immerhin für sich gesehen eine der 20 weltgrößten Industrienationen. Der schwierige Umbau ist in vollem Gang, die Aussichten sind nicht überall sonnig.

Wer regiert, ob Schwarz-Grün oder Schwarz-Gelb oder Rot-Gelb-Grün, ob die AfD reinkommt und die Linke nicht: Zwischen Rhein und Ruhr wird viel entschieden, was die wahre Wirklichkeit betrifft und die Zukunft mitbestimmt – im Land wie im Bund. Aber die Erfahrung können ja wir bald alle gemeinsam machen.

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