„Demokratien vor enormen Herausforderungen“: Wulff übt Kritik an AfD und fordert neue Regeln zur Einbürgerung

Der frühere Bundespräsident Christian Wulff (CDU) kritisiert die AfD scharf und verteidigt seine Einstellung zum Islam in Deutschland. Autokraten wie Wladimir Putin unterstützten die AfD und andere rechte Parteien in Europa, sagte Wulff der Wochenzeitung „Die Zeit“.

Es gebe weltweit „eine antidemokratische, oft rechtspopulistische Drift“, verschärft durch soziale Medien, auf denen „Fake News“ verbreitet würden. „Das stellt gerade Demokratien vor enorme Herausforderungen.“

„Niemand scheint zu lesen, wenn der Spitzenkandidat der AfD zur Europawahl Ungeheuerliches schreibt, wie etwa, sein Vorbild für Internet- und Medienpolitik sei China“, so Wulff. Die AfD rufe auf, sich auf den Volkssouverän zu berufen, was etwas anderes sei als das Staatsvolk. „So begann damals die Diskriminierung der Juden.“

Wulff spricht sich gleichzeitig für neue Regeln bei der Einbürgerung aus: „Das gesamte Verfahren der Einbürgerung muss geändert werden in Richtung unserer nationalen Interessen, wie es andere Länder wie Neuseeland, Kanada, Australien, Amerika tun.“ Berücksichtigt werden sollte etwa, dass die deutsche Sprache beherrscht werde und die Menschen ihr Leben aus eigener Arbeit finanzierten. Es gelte: „Es gibt keinen Anspruch auf Einbürgerung.“

Über seinen Satz „Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland“ aus dem Jahr 2010 sagte Wulff, dieser sei „längst Realität in Deutschland“. Dass die Aussage dennoch immer weniger Zustimmung finde, liege auch daran, dass „über Muslime oft als Terroristen, Messerstecher und Clankriminelle berichtet wird“.

Was Muslime in Deutschland alles erreicht hätten, etwa die Entwicklung eines Impfstoffs gegen Covid, werde öffentlich weniger wahrgenommen. (KNA)