Das sagt ein Mitinitiator des Briefs für ein Ampel-Aus: „Nur noch der Steigbügelhalter für rot-grüne Erziehungsphantasien“

Nachdem eine Gruppe von 26 FDP-Kommunalpolitikern in einem Brief die Parteiführung aufgefordert hat, über ein Ausscheiden der Partei aus der Regierungskoalition nachzudenken, hat einer der Initiatoren, der schleswig-holsteinische Kreistagsabgeordnete Alexander-Georg Rackow, in einem Interview mit dem Spiegel erklärt, wie er sich das Ende der Ampel angesichts der angespannten politischen und wirtschaftlichen Lage konkret vorstellt.  

„Mein Wunsch wäre es, dass die FDP wieder in die Opposition ginge und SPD und Union eine neue Regierung bilden würden. Ich bin mir sicher, dass CDU und CSU ihrer staatspolitischen Verantwortung für eine Übergangszeit gerecht werden würden“, sagte Rackow dem Magazin.

Der FDP-Politiker kritisierte, die Partei sei seit Anbeginn der Ampel in der Rolle, „allenfalls Schlimmeres an der Seite zweier linker Parteien zu verhindern“. Seine Partei sei „nur noch der Steigbügelhalter für rot-grüne Erziehungsphantasien“. Seine Wunschkoalition sei ein Bündnis aus CDU und FDP. Solange die beiden Parteien keine Mehrheit hätten, „wäre die zweite Variante anzustreben, ein Bündnis aus Union, SPD und FDP.

Mit dem Aufruf wolle er ein Debakel wie 2013 verhindern. Bei der damaligen Bundestagswahl hatte es die FDP nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. „Nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern bewegen wir uns im Bund bereits in der Todeszone von vier bis fünf Prozent. Wir müssen daher möglichst schnell aus der Ampel raus, sonst wird diese FDP in zwei Jahren bei der Bundestagswahl scheitern“, sagte Rackow dem „Spiegel“.

Die 26 FDP-Politiker hätten bereits eine Mitgliederbefragung angestoßen, für die Unterschriften von mindestens 500 Parteimitgliedern notwendig seien, so Rackow. Öffentlich ist der Initiative bisher kein FDP-Politiker mit bundespolitischer Relevanz beigesprungen. „Es gibt eine Reihe von FDP-Bundestagsabgeordneten, die unzufrieden sind mit unserem Verbleib in der Ampel. Ich setze darauf, dass sie den Mut finden, ihren Ärger auch öffentlich zu machen.“

Rackow sagte dem Magazin, Parteichef Christian Lindner habe den Aufruf als Erster erhalten und darauf „sehr schmallippig“ reagiert. Der FDP-Chef hatte sich als Reaktion darauf öffentlich für einen Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Rackow gehe aber davon aus, dass Lindner „unsere Position noch mit in seine Überlegungen einbeziehen wird“.

Explizit die FDP sei von den Wählern bei den Landtagswahlen für die Leistungen der Bundesregierung abgestraft worden. „Landtagsfraktionen, welche für die FDP-Bundespolitik selbst keine Verantwortung tragen, mussten erhebliche Verluste in Kauf nehmen.“ Die Partei verbiege sich in der Koalition bis zur Unkenntlichkeit, heißt es in dem Brief.

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern am 8. Oktober schlecht abgeschnitten. In Bayern hatten die Liberalen mit 3,0 Prozent den Einzug in den Landtag verpasst. In Hessen hatten sie ihn mit 5,0 Prozent haarscharf geschafft. Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hatte die Wahlergebnisse als „Arbeitsauftrag“ für die Ampel in Berlin bezeichnet. „Alle drei Koalitionspartner haben verloren“, sagte er. „Und deshalb ist unser Auftrag nun, unsere Regierungsarbeit kritisch zu prüfen.“ (Tsp/dpa)