SPD gegen Steuersenkung für Sprit: „Das ist eine Entlastung von Konzernen, nicht von Pendlern“

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen den Vorschlag von CDU-Chef Friedrich Merz ausgesprochen, wegen der hohen Spritpreise die Steuern auf Benzin zu senken. Merz hatte erklärt, damit würden Millionen von Pendlern entlastet. „Das Problem ist real, der Lösungsvorschlag aber Unsinn“, sagte Kühnert dem Tagesspiegel. Mineralölkonzerne freuten sich über Steuersenkungen, „aber an der Zapfsäule bleibt alles wie gehabt“, warnte der SPD-Politiker. „Friedrich Merz schlägt hier eine Entlastung von Konzernen vor, nicht von Pendlern“, fügte er hinzu. Eine solche Praxis könne „nicht ernsthaft seriöser Umgang mit Steuermitteln sein“.

Ziel der SPD sei es dagegen, „grundsätzlich eine Entlastung für Leute mit ganz normalen Einkommen zu schaffen, um nicht bei jeder Preisschwankung, die sich auf Weltmärkten ergibt, im Mark erschüttert zu sein“.

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Der Generalsekretär verwies auf den Mindestlohn von 12 Euro, die Rentensteigerung, die Verbesserung bei den Ausbildungsvergütungen und beim Bafög sowie die automatische Anpassung des Wohngelds. „Und in diesen Reigen, den man noch größer fassen könnte, reihen sich jetzt die Abschaffung der EEG-Umlage und der Heizkostenzuschuss ein, der 135 Euro beträgt und sich je nach Haushaltsgröße weiter steigert“, sagte er.