CSU auf Distanz zu Laschet: Söder dringt auf Steuerentlastungen – und erinnert an gemeinsames Wahlprogramm

Rund zweieinhalb Monate vor der Bundestagswahl bleibt die CSU in der Steuerpolitik auf Distanz zu Unionskanzlerkandidat Armin Laschet: CSU-Chef Markus Söder und Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bekräftigten vor einer Klausur der Bundestags-CSU die Forderung nach Steuerentlastungen nach der Bundestagswahl. Das stehe so „schwarz auf weiß“ im gemeinsamen Wahlprogramm, auf das sich CDU und CSU geeinigt hätten, sagte Söder am Mittwoch im Kloster Seeon. Es sei „die Zeit für einen steuerpolitischen Aufbruch in Deutschland“.

„Die bürgerliche Philosophie heißt: entlasten und damit einen Anschub geben. Das haben wir im gemeinsamen Wahlprogramm klar festgelegt“, sagte Söder. „Das gemeinsame Wahlprogramm ist die Basis für unsere gesamte Politik und Philosophie. Und da ist in der Wirtschaftspolitik die Steuerentlastung der Kernbestand.“

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Als Beispiele nannte Söder den vollständigen Abbau des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern sowie Abschreibungsmöglichkeiten etwa für Klima-Investitionen. Es gehe jetzt darum, einen „Turbo“ für die deutsche Wirtschaft zu zünden. Dobrindt betonte: „CDU und CSU gehören zum Team Entlastung.“

Laschet, der am Donnerstag in Seeon erwartet wird, hatte am Sonntag in der ARD erklärt, dass er „im Moment“ keinen Spielraum für Steuererleichterungen sehe, „dazu haben wir nicht das Geld“.

Söder sagte dazu, man werde die Debatten der letzten Tage „gut lösen können“. Er räumte auch ein, dass man nach der Wahl zunächst eine finanzielle Eröffnungsbilanz machen müsse. „Natürlich ist für uns klar, dass finanzielle Solidität die Basis aller Entscheidungen ist.“ Und natürlich werde man schrittweise vorgehen und Prioritäten setzen müssen - doch für die CSU gehörten die Wirtschaftspolitik, eine Entlastung von Mittelstand und Handwerk, „zu einer Top-Priorität“. Eine zentrale CSU-Forderung sei dabei auch die Beibehaltung und damit die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. (dpa)