CDU und CSU stellen ihr Wahlprogramm vor: Einer für den Grundsatz, einer für den Angriff

Markus Söder hat dazugelernt. „Es hellt sich auf“, sagt der CSU-Vorsitzende.

Er meint die Umfragelage der Union. Der demoskopische Aufschwung habe mehrere Gründe, aber er verdanke sich auch „der sehr guten Performance unseres Kanzlerkandidaten Armin Laschet“.

Der Kandidat Laschet deutet lächelnd eine kleine Verbeugung an. Wahrscheinlich weiß er selbst nicht, was genau so super an seinen Auftritten in der letzten Zeit gewesen sein soll.

Aber keine Fehler zu machen kann ja, wie das Gegenbeispiel der Grünen zeigt, in diesem Wahlkampf auch schon ausreichen.

Kein Rückblick mehr in Zorn und Groll

Laschet und Söder wollen sich jedenfalls keine mehr leisten. „Natürlich gab es zehn Tage ...“ räumt der CSU-Chef ein, ohne das weiter ausführen zu müssen. Aber die Schlacht um die Kanzlerkandidatur ist geschlagen, „alles ist verarbeitet, alles ist ausgeräumt“, versichert er und schaut wieder zu Laschet: „Wir werden es gemeinsam rocken.“

Der CDU-Chef nickt. Dass er in Bayern „ausführlichst plakatiert“ werden soll, hört er auch gerne. Schließlich schworen noch vor zwei Monaten CSU-Granden Stein und Bein, dieser Laschet komme ihnen nicht auf die Plakatwand.

Tatsächlich hat der selbstzerstörerische Zoff für den Kanzlerkandidaten im Nachhinein sogar ein Gutes: Die kleine Schwester CSU verzichtet diesmal vor, während und nach der Formulierung des gemeinsamen Wahlprogramms auf das übliche Aufmandln, wer wem die eigene Handschrift aufgenötigt hat. Nur zart lässt Söder durchblicken, dass die Idee eines „Generationenfonds“ für die Rente aus München kam.

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Auf den sind jetzt aber beide stolz, weil mit dem vom Staat bezuschussten Fonds für Kinder erstmals für die übernächste Generation vorgesorgt werde.

Im Programm steht allerdings nicht, wie hoch der Zuschuss werden soll. Überhaupt fehlen zu den meisten Plänen und Versprechen konkrete Zahlen.

Laschet erklärt den Mangel kurzerhand zur Tugend: Ein Wahlprogramm beschreibe nur die Richtung. Aber was dort als schnelle Maßnahmen beschrieben seien, sei „durchgerechnet und möglich“.

© Kay Nietfeld/dpa

Und beim Rest setze die Union darauf, dass wie vor der Pandemie Wachstum die Staatskasse füllen werde, wenn man nur dem Aufschwung nicht Steuererhöhungen in den Weg lege. Es wäre doch widersinnig, sagt Laschet, in der Corona-Krise Geld in die Firmen zu pumpen und es ihnen dann zu entziehen, kaum dass sie damit wieder aktiv wirtschaften könnten.

Grundsatz hin, Attacke her

„Das ist ’ne Grundsatzfrage“, sagt Laschet. Für solche ist offenbar ab jetzt er zuständig im Parteivorsitzendenteam. Ein „weltweiter Epochenwechsel“ als Zeitdiagnose fällt ebenso darunter wie der „Dreiklang aus Klimaschutz, wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“, den die Union im Gegensatz zu Ein-Themen-Parteien biete.

Söder übernimmt dafür die Abteilung Attacke. Die liegt ihm ja sowieso.

„Man kann auch grüne Politik machen ohne die Grünen“, ätzt der Christsoziale. Gute Ideen und auch etliche gute Leute hätten sie beim Hauptkonkurrenten, „aber keine Erfahrung“.

Und noch eine Partei findet der Bayer aktuell eher überbewertet: „Man muss nicht ausweichen, wenn man bürgerliche Politik will.“

Nicht, dass am Ende die FDP noch einer Kanzlerin Annalena Baerbock den Ampel-Weg ebnet!