Hoffnungsvolle Worte aus dem Kanzleramt: Corona-Lockerungen im Mai und Impfstoff für alle im Juli

Mit sinkenden Infektionszahlen und der Aussicht auf den Wegfall von Regeln für Geimpfte und Genesene wird mehr Normalität in Deutschland trotz Corona greifbarer. Die Zahl der registrierten Neuinfektionen innerhalb eines Tages ging am Mittwoch binnen einer Woche um 19 Prozent auf 18.034 Fälle zurück.

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„Seitdem wir die Notbremse in Kraft gesetzt haben, sehen wir jetzt eine deutliche Umkehr“, sagte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) im Bundestag. An diesem Donnerstag will sich das Parlament mit der geplanten Lockerung der Regeln für vollständig Geimpfte und Genesene befassen. Erwartet wird, dass die Erleichterungen verabschiedet werden. Zugleich blieb die Lage auf den Intensivstationen trotz gestiegener Hoffnung angespannt. Die Zahl der Toten mit Sars-CoV-2 stieg um 312 auf 83.876 insgesamt.

Braun sagte, es zeige sich „momentan wirklich eine extrem schnelle Entlastung von den Infektionszahlen, was uns auch die Hoffnung gibt, dass das Gesundheitswesen seine Überlastung reduziert“. Die Zahl der bundesweit binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner sank von 141,4 auf 132,8. Die Frankfurter Virologin Sandra Ciesek sagte: „Ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg.“

Ciesek führte die positive Entwicklung auf das Impfen zurück, aber auch auf das veränderte Verhalten der Menschen und den beginnenden Sommer. „Das ist immer ein Zusammenspiel“, sagte sie am Dienstagabend im NDR-Podcast „Das Coronavirus-Update“.

Schleswig-Holstein öffnet für Tourismus

In der vergangenen Woche sank die 7-Tage-Inzidenz laut Robert Koch-Institut (RKI) erstmals wieder in allen Altersgruppen. In drei Bundesländern – Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein – liegt die 7-Tage-Inzidenz nun unter 100. Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg und Berlin sind kurz vor Erreichen dieser Marke.

Erste Öffnungsschritte im Tourismus und weiteren Bereichen hat bereits Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther am Mittwoch angekündigt. So dürfen Geimpfte, Genesene und Getestete vom 17. Mai an unter strengen Vorgaben landesweit Gaststätten auch in Innenräumen besuchen und in Beherbergungsbetrieben übernachten, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch bekanntgab. Erleichterungen gibt es auch in den Bereichen Kita, Schule, Sport und Kultur.

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Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisiert die Öffnungspläne einiger Bundesländer als verfrüht. „Ich finde es fatal, dass erneut der Wettbewerb stattfindet, welches Bundesland am schnellsten lockert“, sagt er dem „Handelsblatt“.

Ein derartiger Flickenteppich müsse eigentlich verhindert werden. Lauterbach kritisiert zudem Pläne für eine Lockerung im Tourismus-Bereich ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 100: „Für Öffnungen braucht es eine deutlich niedrigere Inzidenz, etwa bei 50 oder noch niedriger.“

Lage auf den Intensivstationen stabilisiert sich

Auch auf den Intensivstationen, wo positive Entwicklungen erst mit einiger Verspätung spürbar werden, scheint sich die Lage zu stabilisieren. Am Dienstag lag die Zahl der versorgten Patienten bei 4955 Fällen.

„Der Anstieg bei der Zahl an intensivpflichtigen Patientinnen und Patienten scheint aktuell gestoppt“, schreibt das RKI. Der Präsident der Intensiv- und Notfallmedizin-Vereinigung, Gernot Marx, sagte, noch sei die Lage auf den Stationen angespannt. Man hoffe aber, dass bis Ende des Monats die Zahl der Intensivpatienten deutlich sinke. „Das ist unser Licht am Horizont.“

Lockerung der Corona-Regeln am Wochenende?

Damit die Lockerung der Corona-Regeln für Geimpfte und Genesene an diesem Wochenende wie geplant kommen kann, will sich der Bundestag an diesem Donnerstag mit der entsprechenden Verordnung befassen. Der Rechtsausschuss empfahl am Mittwoch die Annahme. Geimpfte und genesene Menschen sollen von Kontakt- und Ausgangsbeschränkungen befreit werden. Getesteten sollen sie gleichgestellt werden – etwa für einen Friseur- oder Zoobesuch.

Geimpfte und Genesene sollen sich mit weiteren Geimpften treffen dürfen. Bei Treffen mit Ungeimpften sollen sie im Familien- oder Freundeskreis nicht mitgezählt werden. Die Pflicht zum Tragen einer Maske an bestimmten Orten sowie das Abstandsgebot im öffentlichen Raum sollen aber weiter gelten.

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Kanzleramtsminister Braun betonte, dass Schwangere und Kinder noch gar nicht geimpft werden könnten. „Wir sollten in den nächsten Wochen eine so klare Politik machen und die Infektionszahlen so stark reduzieren, dass es sowohl für Kinder als auch für Schwangere, nämlich für die Gesamtbevölkerung als solches, kein großes Ansteckungsrisiko mehr gibt, wenn sie Kontakte haben“, sagte Braun.

Impfangebot für alle Erwachsenen im Juli

Die Grundfrage der kommenden Wochen sei: „Schaffen wir es, die Pandemie wirklich zu besiegen?“ Braun sagte mit Blick auf die Debatte um Rechte für Geimpfte: „Und wenn wir das schaffen, dann brauchen wir überhaupt nicht zwischen solchen und solchen in der Gesellschaft zu unterscheiden.“

Wenn es aber fortgesetzt ein hohes Infektionsgeschehen gebe, dann bleibe es als Dilemma bestehen, dass Geimpfte ein deutlich reduziertes Risiko bei Kontakten hätten, es aber andere Gruppe gebe, die ein sehr hohes Risiko hätten.

Zudem gehe der Kanzleramtschef davon aus, dass bereits im Juli alle Erwachsenen in Deutschland ein Impfangebot erhalten haben werden. Es sei nun klar, „dass wir in den nächsten zwei Monaten sehr viel Impfstoff haben werden, um diese Impfkampagne abzuschließen“, sagte der CDU-Politiker.

Braun forderte zudem eine „ganz, ganz hohe“ Impfquote in Deutschland. „Das schützt auch die, die sich nicht impfen lassen können“, sagte er und verwies dabei etwa auf Schwangere und Kinder. „Umso höher muss der Anspruch sein, dass die impffähige erwachsene Bevölkerung jetzt auch das Impfangebot wahrnimmt, dann gehen die Infektionszahlen runter.“

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Das Bundeskabinett habe sich mit der Frage beschäftigt, wie man Gruppen besser erreicht, die bisher unterdurchschnittlich von dem Impfangebot Gebrauch gemacht hätten. In diesen Gruppen wolle man stärker gezielter werben, sagte Braun und verwies auf bereits vorhandenes Informationsmaterial in anderen Sprachen und Interviews von Kanzlerin Angel Merkel, die sich an migrantische Gruppen gerichtet hätten.

Es sei im Kabinett verabredet worden, dass Gesundheitsminister Jens Spahn und Arbeitsminister Hubertus Heil erneut auf die kommunalen Spitzenverbände zugehen sollten.

29,5 Prozent der Menschen in Deutschland haben mindestens eine Impfung. 31 Millionen Impfdosen wurden verabreicht. Am Dienstag waren es 813.000. Die Bundesregierung warnte die Bürger davor, sich gefälschte Impfpässe zu beschaffen, um so vorzeitig in den Genuss von Erleichterungen zu kommen. Dies sei kein Kavaliersdelikt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. (mit Agenturen)