CDU will Hartz-IV-Reform noch stoppen: „Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen“

Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) sieht im Streit um das neue Bürgergeld wenig Raum für Verhandlungen. „Die Bundesregierung vollzieht mit diesem Gesetz einen vollständigen Systemwechsel in der Arbeitsmarktpolitik. Da sind Kompromisse schwierig“, sagte Merz der „Welt am Sonntag“ (Wams).

Er lehne den „Paradigmenwechsel“ ab, den die Bundesregierung mit dem Bürgergeld vornehme, hieß es weiter. „Dieses sogenannte Bürgergeld ist der Weg in ein bedingungsloses Grundeinkommen aus Steuermitteln“, sagte der CDU-Vorsitzende.

Am Donnerstag hatte die Ampel-Koalition ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt durch den Bundestag gebracht. Ob das neue Bürgergeld aber tatsächlich wie geplant zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen kann, war weiterhin unklar. Die Union will das Vorhaben kommende Woche im Bundesrat aufhalten. Dieser muss dem Gesetz zustimmen. (AFP)