Bundesweit 994 Vorfälle seit Hamas-Terror : Zentralrat der Juden nennt Studie über Antisemitismus „erschreckend“

Die Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) hat in ihrem Report zu Antisemitismus bundesweit 994 antisemitische Vorfälle seit dem 7. Oktober – dem Tag des Angriffs der Terrororganisation Hamas auf Israel – registriert. Der Zentralrat der Juden in Deutschland nennt die massive Zunahme an Antisemitismus in Deutschland „erschreckend“. Dies decke sich mit den Erfahrungen der jüdischen Gemeinden, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster der „Welt“ am Dienstag.

Bis zum 9. November hätten die Rias-Meldestellen demnach 994 antisemitische Vorfälle mit Bezug zu den Massakern der Hamas dokumentiert, teilte Rias am Dienstag in Berlin mit. Das seien 29 Vorfälle pro Tag und somit ein Anstieg um 320 Prozent zum Jahresdurchschnitt von sieben Vorfällen am Tag im vergangenen Jahr. 

Der Weg eines durchsetzungsfähigen, wehrhaften Rechtsstaates muss weiter vehement beschritten werden.

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland

„Dass gerade Orte wie Universitäten, die sich für besonders zivilisiert halten, teilweise zu No-Go-Areas für Jüdinnen und Juden werden, gibt ein trauriges Bild ab“, so Schuster. Jüdische Studierende klagen seit dem Überfall der Hamas über ein zunehmend israelfeindliches und antisemitisches Klima an vielen Universitäten. Im Rias-Bericht sind in dem betreffenden Zeitraum 37 antisemitische Fälle an Hochschulen aufgelistet.

Entschiedenes Handeln der Politik sei nun gefragt, so der Vorsitzende des Zentralrats der Juden: „Der Weg eines durchsetzungsfähigen, wehrhaften Rechtsstaates muss weiter vehement beschritten werden.“ Schuster weiter: „An einigen wichtigen Stellschrauben wurde bereits gedreht“, aber es fehle ein einheitlicher Ansatz gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass auf deutschen Straßen.

Als Beispiel nannte Schuster die auf israelfeindlichen Demonstrationen übliche Parole „From the river to the sea – Palestine will be free“ die dringend„flächendeckend unter Strafe gestellt werden“. Das Bundesinnenministerium hat die Parole kürzlich im Zuge des Verbotes von Hamas und der Organisation Samidoun in Deutschland verboten, in Bayern soll sie strafrechtlich verfolgt werden.

Der Polizei solle damit eine rechtssichere Basis beim Auflösen von Demonstrationen gegeben werden, die eindeutig israelfeindlich seien. Denn die Parole beziehe sich auf das gesamte Gebiet zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan-Fluss und lasse somit keinerlei Raum für die Existenz eines israelischen Staates. Letztendlich folge daraus die Abschaffung des jüdischen Staates. (Tsp/epd)