Nach Verbot von Hamas und Samidoun: Verstöße gegen das Waffengesetz bei Razzien in Berlin

Bei Razzien nach dem Verbot der palästinensischen Organisationen Hamas und Samidoun in Deutschland hat die Berliner Polizei eine Reihe von Verstößen gegen das Waffengesetz festgestellt. Das berichtete der Berliner Innenstaatssekretär Christian Hochgrebe am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Es seien entsprechende Verfahren eingeleitet worden.

Nach jüngsten Angaben wurden am vergangenen Donnerstag insgesamt 14 Objekte in Berlin durchsucht. Dabei sei eine Vielzahl von vereinsbezogenen schriftlichen Unterlagen und IT-Technik sichergestellt worden, die die Bundesbehörden nun auswerteten, sagte Hochgrebe. Zunächst sei die Durchsuchung von 11 Räumlichkeiten geplant gewesen. Im Laufe des Tages sei die Maßnahme ausgeweitet worden auf weitere Wohnungen sowie Vereins- und Gewerberäume.

352 Polizistinnen und Polizisten aus Berlin waren demnach an den Durchsuchungen beteiligt. Die Hauptstadt bildete den Schwerpunkt der Razzien, die zeitgleich auch in Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg erfolgten. Insgesamt waren laut Bundesinnenministerium etwa 500 Einsatzkräfte beteiligt.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte am 2. November ein Betätigungsverbot für die Hamas, die den Terrorangriff auf Israel am 7. Oktober verübt hatte, und ein Vereinsverbot für den deutschen Ableger von Samidoun ausgesprochen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Verbote bereits kurz nach dem Angriff angekündigt, wohl um ein politisches Signal zu senden. (dpa)