Bundesregierung: SPD-Sozialpläne spalten große Koalition

Die Milliardenpläne der SPD für eine bessere Absicherung von Rentnern, Arbeitslosen und Kindern belasten die große Koalition. CDU und CSU reagierten mit scharfer Kritik auf das von der SPD-Spitze am Sonntag beschlossene Sozialstaatskonzept.

Union warnt SPD vor Linkskurs

Die Union werde die Vorhaben nicht mittragen, kündigte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder an. Es dürfe „keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben“, sagte der CSU-Chef. „Die aktuellen Vorschläge der SPD sind nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) warf der SPD ebenfalls einen „strammen Linkskurs“ vor: „Die SPD plant die Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft.“

Die SPD-Führung verabschiedete bei einer Klausurtagung in Berlin einstimmig ein 17-seitiges Papier, das unter anderem eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für Ältere, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher, mehr Geld für deren Kinder sowie eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro vorsieht. Außerdem will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Geringverdienern künftig mehr Rente zugestehen – ohne zuvor deren Bedürftigkeit zu prüfen.

Nahles: "Wir lassen Hartz IV hinter uns"

SPD-Chefin Andrea Nahles lobte die Beschlüsse des Vorstands zur Erneuerung des Sozialstaats als „neuen Anfang“ für die SPD. „Wir können mit Fug und Recht behaupten: Wir lassen Hartz IV hinter uns“, sagte die SPD-Chefin mit Blick auf die jahrelangen Streitigkeiten in ihrer Partei. Hartz IV, das nach dem Willen der SPD-Spitze künftig „Bürgergeld“ heißen soll, werde nun nicht nur vom Begriff her überwunden. Nahles gab zu, dass die beabsichtigte Abkehr von Hartz IV in der Koalition mit der Union nur schwer umzusetzen sei. „Das ist erst mal eine Positionierung der SPD“, sagte sie.

Zugleich verteidigte die SPD-Chefin das SPD-Grundrentenkonzept als klare und notwendige „Anerkennung der Lebensleistung“ von Menschen. Man werde nun mit dem Koalitionspartner über eine Umsetzung sprechen.

Streit um Ostdeutschland

Insbesondere die Rentenpläne der SPD stoßen bei der Union auf starken Widerstand. Heils Modell der Grundrente sei „nicht finanzierbar“, kritisierte Söder in der „Bild am Sonntag“. Die im Frühjahr 2018 von der großen Koalition eingesetzte Rentenkommission sollte die Grundrente erst einmal „in Ruhe“ diskutieren, forderte er. „Wir werden keine übereiligen Entscheidungen bei der Rente treffen“, sagte der bayerische Ministerpräsident. Sein hessischer Amtskollege Bouffier sagte der „Funke“-Mediengruppe: „Wer die Grundrente will, muss mit Steuererhöhungen rechnen – und zwar für alle Arbeitnehmer.“

Den Sozialdemokraten geht es bei der Grundrente auch um die Rentner in Ostdeutschland, wo im Herbst in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewählt wird. Erklärtes Ziel ist die „Angleichung der Lebensverhältnisse“ in Ost und West. Der Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU) warf der SPD vor, das Klischee der „Jammerossis“ zu bedienen. „Es hilft nicht, nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss.“ SPD-Vize Manuela Schwesig bezichtigte ihn daraufhin des Amtsmissbrauchs. Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee erklärte, Hirte habe die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten insgesamt in Frage gestellt.