Wegen Kritik an SPD: Schwesig wirft Ost-Beauftragtem Hirte Amtsmissbrauch vor

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die SPD-Schelte des Ost-Beauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), scharf zurückgewiesen und ihm Missbrauch seines Amtes vorgeworfen. „Herr Hirte sollte die Interessen der Menschen in den ostdeutschen Bundesländern vertreten und sein Amt nicht für parteipolitische Attacken missbrauchen“, sagte die SPD-Vizevorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse ist bislang nicht erreicht worden. Es nützt nichts, wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung die Augen vor dieser Tatsache verschließt.“

Hirte hatte der SPD vorgeworfen, „nur herumzujammern, dass die Ostdeutschen zu kurz gekommen sind und deshalb mehr Geld verteilt werden muss“. Hirte ist auch Vizevorsitzender der Thüringer CDU. Dort wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt. Die CDU will die von den Linken geführte rot-rot-grüne Landesregierung kippen.

Schwesig wies auf die Pläne ihres Parteifreundes, Arbeitsminister Hubertus Heil, für eine Grundrente zugunsten langjähriger Beitragszahler oberhalb der Grundsicherung hin. „Gerade von der Grundrente werden viele Rentnerinnen und Rentner im Osten profitieren. Die Löhne lagen hier insbesondere in den Jahren nach der Deutschen Einheit erheblich unter denen im Westen. Wer sein Leben lang hart gearbeitet hat, muss am Ende eine Rente erhalten, die über der Grundsicherung liegt.“

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Hirte hatte weiter gesagt: „Die Larmoyanz, welche die SPD vor sich herträgt, bestätigt nur das falsche Image des Jammerossis und schadet uns als attraktiver Standort im Wettbewerb der Regionen.“ Die Sozialdemokraten verstehen nach Hirtes Darstellung die Menschen in Ostdeutschland nicht. „Das Problem der SPD im Osten ist: Sie kann nur wenig mit den Themen ländlicher Raum und Landwirtschaft anfangen.“ Einer in ihren Spitzen weitgehend akademisierten Partei mit Sozialwissenschaftlern und Gewerkschaftern sei die Lebenswirklichkeit der dort lebenden Menschen fremd.

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hatte durch die Kritik bereits die große Koalition belastet gesehen. „Mit diesem Frontalangriff auf das Rentenkonzept von Hubertus Heil und die Vorhaben der Ost-SPD stellt Hirte die Zusammenarbeit mit der SPD prinzipiell infrage“, erklärte der Thüringer Wirtschaftsminister. Statt gemeinsam etwas für Rentner in Ostdeutschland zu tun und die Lohn- und Renten-Maurer zwischen Ost und West einzureißen, vergifte Hirte das politische Klima. Damit disqualifiziere er sich als Anwalt für Ostdeutschland. (dpa)