© Foto: dpa/Kay Nietfeld
Bundesregierung beschließt Waffenlieferung : Deutschland liefert Raketen an Saudi-Arabien – folgen bald Eurofighter?
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Hebestreit bestätigte einen Bericht des „Spiegel“. Die Opposition kritisiert die Genehmigung scharf.
| Update:
Die Bundesregierung hat Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigt. Regierungssprecher Steffen Hebestreit bestätigte am Mittwoch in Berlin einen Bericht des „Spiegel“, nach dem es um den Export von 150 Luft-Luft-Lenkflugkörpern des Typs Iris-T geht. Laut „Spiegel“ geht dies aus einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervor.
In der Opposition stößt die Genehmigung auf scharfe Kritik. „Die Bundesregierung und ganz vorneweg die grüne Außenministerin haben offenkundig komplett ihren moralischen Kompass verloren“, sagte der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Die Linke) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.
„Die Lieferung von immer weiteren Waffen nach Saudi-Arabien ist das Gegenteil der versprochenen menschenrechtsbasierten Außenpolitik“, positioniert sich Meiser. Wer Frieden und Menschenrechte im Mittleren Osten wolle, dürfe die saudische Öl-Diktatur nicht weiter aufrüsten.
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Nach dem Bericht hat der Bundessicherheitsrat Ende vergangenen Jahres den Export der Lenkflugkörper genehmigt. Dem Bundessicherheitsrat gehören Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister an.
Eurofighter-Lieferung: Saudi-Arabien wartet auf grünes Licht
Die Nachricht kommt kurz nach Aussagen aus der Bundesregierung, nach denen Saudi-Arabien wegen seiner Annäherung an Israel auf grünes Licht der Bundesregierung für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets hoffen darf.
Entsprechende Äußerungen von Außenministerin Annalena Baerbock haben die Rückendeckung von Scholz. In Teilen ihrer eigenen Partei kamen Baerbocks Äußerungen dagegen weniger gut an. Verwiesen wurde auf die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien.
Die Bundesregierung hat nun erstmals seit 2018 eine Waffenlieferung nach Riad genehmigt. Die damalige große Koalition hatte wegen der Beteiligung Saudi-Arabiens am Jemen-Krieg sowie am Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi die Rüstungsexporte ausgesetzt. Allerdings gab Ausnahmen für einige französische Firmen, die Gemeinschaftsgüter mit deutschen Bauteilen ausliefern durften. (Reuters, Tsp)
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