„Bahn muss endlich zuverlässig werden“: Bund investiert 40 Milliarden Euro zusätzlich ins marode Schienennetz

Der Bund will das marode Schienennetz der Deutschen Bahn mit einer milliardenschweren Sanierung fit für die Zukunft machen. Bis 2027 sollen trotz angespannter Haushaltslage rund 40 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen, sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing am Freitag auf dem Schienengipfel 2023 in Frankfurt.

Die Bahn müsse „endlich zu einem zuverlässigen, pünktlichen und auch moderneren“ Verkehrsmittel werden. Die Schieneninfrastruktur sei jahrzehntelang vernachlässigt und an ihre absoluten Grenzen gebracht worden. Das entspreche nicht der Erwartung der Fahrgäste und passe nicht zum Anspruch des Standorts Deutschland. Der FDP-Politiker appellierte an Bahn und Bauwirtschaft, die Sanierung nun gemeinsam anzugehen: „Das Geld ist da, es kann losgehen.“

Größte Investition seit Bahnreform 1994

Das Investitionspaket ist das seit der Bahnreform 1994 größte und umfassendste Infrastrukturprogramm für das Schienennetz und die Bahnhöfe. Verkehrsministerium und Bahn haben die zu sanierenden hochbelasteten Strecken identifiziert und bis 2030 priorisiert. Es wird dann zu monatelangen Streckensperrungen mit Ersatzverkehr kommen.

Auf den wichtigsten Abschnitten werden dann etwa Weichen, Oberleitungen, Schwellen, Stellwerke, Bahnhöfe und Leitsicherheitstechnik erneuert. Mit der Strecke Frankfurt/Main – Mannheim geht es 2024 los, dann folgen 2025 die Korridore Emmerich – Oberhausen und Hamburg – Berlin. 2030 soll mit Mannheim – Karlsruhe die Sanierung des letzten der insgesamt 40 Korridore starten, sagte Wissing.

Bahn-Chef Lutz spricht von Zeitenwende

„Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit waren auf einem Tiefpunkt angekommen“, sagte der Minister. Die Bahn sei wichtig als klimafreundlicher Verkehrsträger und der Standort brauche eine effiziente Infrastruktur. „Mittelmaß ist an dieser Stelle keine Option für Deutschland.“ Nun müssten alle Beteiligten an einem Strang ziehen, um die Sanierung erfolgreich umzusetzen. „Und dann wird der Patient Schiene gesund.“

Auch Bahnchef Richard Lutz sprach von einem wichtigen Schulterschluss und bezeichnete die Sanierung als Zeitenwende. „Wir erfüllen im Moment die Erwartungen unserer Kunden nicht - da gibt es auch gar nichts drumherumzureden.“ Grund sei hier meist die alte Infrastruktur.

Bedarf bei rund 45 Milliarden Euro

Das Verkehrsministerium stellt die für die Investitionen nötigen Mittel bereit. „Wir haben die besten Voraussetzungen geschaffen, um bei der Bahn den Turbo einzulegen“, betonte Wissing. Im Haushaltsentwurf für 2024 und der Finanzplanung bis 2027 sind zusätzliche 11,5 Milliarden Euro für die Schiene vorgesehen, aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen weitere 12,5 Milliarden Euro.

Die Bahn selbst steuert drei Milliarden Euro bei. Weitere 12,5 Milliarden Euro sollen über eine Eigenkapitalerhöhung zur Verfügung gestellt werden, wie Wissing erläuterte. Zusammen seien das knapp 40 Milliarden Euro. Die Bahn habe den Bedarf auf rund 45 Milliarden Euro beziffert und man werde „die noch ausstehenden Mittel in den kommenden Jahren aufbauen“.

Die Bauindustrie sieht sich gut aufgestellt, um die nötigen Kapazitäten zu stemmen. Entscheidend sei jetzt Planungssicherheit, sagte Präsident Peter Hübner vom Branchenverband HDB. „Nach dem heutigen Tage - das kann ich Ihnen versprechen - werden wir investieren in Mensch und Maschine.“ Hübner nannte die Sanierung ein „Megavolumen in unglaublich kurzer Zeit“. Wichtig sei nun, die Projekte schnell und mit guten Rahmbedingungen auszuschreiben.

Fahrgastverbände plädieren dafür, Bahnhöfe attraktiver zu machen. Es müsse etwa mehr Fahrräder-Stellplätze geben, bessere Informationen und mehr Barrierefreiheit, sagte die Bundesvorsitzende Kerstin Haarmann vom Verkehrsclub Deutschland (VCD). (Reuters)