Baden-Württemberg und Niedersachsen: Erneut Durchsuchungen im „Reichsbürger“-Milieu

Nach einer Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe im vergangenen Dezember haben Ermittler erneut Wohnungen von Beschuldigten durchsucht. Betroffen waren am Dienstag vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwochabend sagte.

„In allen fünf Fällen geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, erklärte sie. Demnach stand der Einsatz im Zusammenhang mit einer Großrazzia, die sich unter anderem gegen den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlichen Rädelsführer gerichtet hatte.

Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Laut dem Nachrichtenmagazin waren Ermittler in Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen (alles Baden-Württemberg) sowie in Hameln (Niedersachsen) im Einsatz. Es sei niemand festgenommen worden.

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören.

Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember vergangenen Jahres mehr als zwei Dutzend Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete.

Weitere Beschuldigte gerieten anschließend ins Visier. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem zahlreiche Waffen sicher.

Die Gruppe um den ebenfalls inhaftierten Reuß soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Es habe einen militärischen Arm gegeben, der Waffen habe beschaffen sollen. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen, hieß es. (dpa)