Ausbau von Straße und Schiene : Ab jetzt soll’s schneller gehen

Eine der Lieblingsformulierungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist das „Deutschlandtempo“. Er bemüht sie gerne, wenn es um seine Vorstellungen davon geht, wie die Dinge in Deutschland laufen sollten – als das erste LNG-Terminal im vergangenen Dezember in Wilhelmshaven nach knapp zehn Monaten Planungszeit eingeweiht wurde zum Beispiel, und auch wieder im März, als es um die Ampel-Vorhaben zur Planungsbeschleunigung ging.

Im Juni verwendete Scholz den Begriff wieder, obwohl das „Deutschlandtempo“ da längst stockte. Die Verhandlungen zur Planungsbeschleunigung kamen wochenlang nicht voran. Am Dienstagabend dann einigten sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf drei Gesetze, unter anderem eine Reform der LKW-Maut sowie die schnellere Planung und Genehmigung bestimmter Schienen- und Autobahnprojekte. „Wir nehmen endlich wieder Tempo auf bei der Infrastruktur“, sagte FDP-Fraktionsvize Carina Konrad.

Doch weitgreifende Änderungen zu dem, was SPD, Grüne und FDP bereits im März im Koalitionsausschuss vereinbart hatten, gibt es trotzdem nicht. Grund für die wochenlange Verzögerung waren, so ist zu hören, Unstimmigkeiten zwischen Grünen und FDP. Die Liberalen stellten ihre Zustimmung zur Maut unter die Bedingung, dass auch die Planungsbeschleunigung beschlossen würde.

Die Grünen wiederum wollten die Planungsbeschleunigung nur durchgehen lassen, wenn gleichzeitig Änderungen am Straßenverkehrsgesetz (StVG) beschlossen würden. Der SPD blieb die Rolle der Vermittlerin.

Die Mautreform soll schnell kommen

Denn die Zeit drängt, vor allem bei der Lkw-Maut. Die Gebühren sollen bereits zum 1. Dezember steigen, um den Ausbau der Schiene mitzufinanzieren. Die Koalition möchte deswegen schon am Freitag den Bundesrat darüber abstimmen lassen. Ob das gelingt, ist jedoch offen, dazu müssten sowohl die Union als auch die Länderkammer mitspielen. Geht der Plan der Ampel nicht auf, kann das Mautgesetz erst am 24. November vom Bundesrat abgesegnet werden – dann allerdings mit minimaler Vorlaufzeit für die betroffenen Unternehmen. 

Bei der Interpretation, welche Fraktion sich wo durchgesetzt hat, gaben sich die Ampelparteien zurückhaltend. Sie stehen offenbar noch unter dem Eindruck der Landtagswahlen in Bayern und Hessen, bei denen SPD, Grüne und FDP an der Wahlurne für den Dauerstreit auf Bundesebene abgestraft wurden.

Die Fraktionen betonen ihre Erfolge

Am Dienstagnachmittag zirkulierten bereits Hintergrundpapiere von Grünen und FDP, die ihre Erfolge herausstellten. „Wir Grüne können sagen: Wir haben der deutschen Verkehrspolitik ein grünes Mobilitäts-Update verpasst“, hieß es in einem internen Papier. Fraktionschefin Britta Haßelmann betonte die 45 Milliarden Euro, die in den kommenden Jahren in die Schiene fließen sollen. Die Grünen betonten, dass die Kommunen mehr Handlungsspielräume bekämen, vor allem bei der Planung von Zebrastreifen und Radwegen.

Die FDP dagegen schrieb, dass man Deutschland als Wirtschaftsstandort stärke und „zeitraubende Stauknoten für Millionen Pendler“ löse. „Wichtige Autobahnprojekte werden ins überragende öffentliche Interesse gestellt und somit beschleunigt gebaut“, hieß es im Papier. FDP-Vizefraktionsvorsitzende Conrad verbuchte es als Erfolg, dass Tempo 50 als Regelgeschwindigkeit in den Kommunen beibehalten würde.

Vor allem für die Grünen unangenehm ist der beschleunigte Ausbau von 138 Bundesautobahnen. Ursprünglich hatte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) für 144 Autobahnprojekte aus dem Bundesverkehrswegeplan im Koalitionsausschuss ein „überragendes öffentliches Interesse“ durchgesetzt. Neu ist aber, dass die Liste „abschließend und einmalig“ gilt. Anders als bisher vereinbart, können in Zukunft keine Projekte hinzugefügt werden. „Es wird weder Streichungen noch Ergänzungen geben“, sagte SPD-Fraktionsvize Detlef Müller.

Den „großen Wurf“ aber kann CDU-Verkehrspolitiker Felix Schreiner nicht erkennen. Das Ziel, die Verfahrensdauer zu halbieren, werde die Ampel mit den Maßnahmen nicht erreichen, prognostizierte er.