„Die Ampel bricht ihre Versprechen“: AfD liegt in Sachsen-Umfrage bei 35 Prozent – deutlich vor der CDU

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist die AfD einer Umfrage zufolge stärkste Kraft in Sachsen. Bei einer Befragung des Marktforschungsinstituts Insa erhielt die Partei 35 Prozent der Stimmen. Die CDU kommt danach mit 29 Prozent auf Platz zwei. Die weiteren Parteien liegen bei der Sonntagsfrage mit großem Abstand dahinter: Neun Prozent würden Die Linke wählen, sechs Prozent die Grünen, sieben Prozent die SPD, fünf Prozent die FDP.

Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), der seit 2019 mit Grünen und SPD regiert, hätte mit diesen Ergebnissen keine Regierungsmehrheit mehr. Insa-Geschäftsführer Hermann Binkert sagte, nur CDU, AfD und Linke könnten derzeit sicher mit einem Einzug in den Landtag rechnen. Grüne, SPD und FDP würden bei der Sonntagsfrage zwar die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, liegen bei den sicheren Stimmen aber jeweils unter fünf Prozent.

Bei der im Auftrag der „Sächsischen Zeitung“, der „Freien Presse“ und der „Leipziger Volkszeitung“ in Auftrag gegebenen Online- und Telefon-Umfrage wurden Mitte August 1.500 Wahlberechtigte befragt.

Wenn in Sachsen Faschisten die höchsten Umfragewerte erzielen, dann hilft es auch nicht mehr, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, dann kommen auf das Land ganz andere Probleme zu.

Martin Schirdewan, Chef der Linkspartei

Während eine Mehrheit der Befragten (53 Prozent) mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden ist, schneidet Ministerpräsident Kretschmer vergleichsweise gut ab. 51 Prozent sind mit ihm zufrieden, davon 13 Prozent sogar sehr. Es sind vor allem die Älteren, die seine Arbeit positiv bewerten.

Die Zufriedenheit mit dem Regierungschef hängt auch von der politischen Einstellung ab. Umfrageteilnehmer, die sich rechts der politischen Mitte positionieren, halten Kretschmers Arbeit mehrheitlich nicht für zufriedenstellend. Desaströs ist demgegenüber das Ansehen der Bundesregierung.

78 Prozent der Befragten sind unzufrieden mit ihr. Das ist für SPD, Grüne und FDP eine schwere Belastung, weil die Mehrheit ihre Wahlentscheidung von der Bundespolitik abhängig machen will. Etwa jeweils jeder zweite Wähler kann sich grundsätzlich nicht vorstellen, bei einer Landtagswahl in Sachsen AfD (47 Prozent) beziehungsweise Grüne (54 Prozent) zu wählen.

Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Martin Schirdewan, machte indirekt die CDU sowie die Politik der Ampel-Koalition für das immer stärkere Abschneiden der AfD in Sachsen verantwortlich.

„Die hohen Umfragewerte der Rechten sind auch das Ergebnis einer jahrelangen Politik der Übernahme rechter Positionen und ihres Vokabulars, wie es die Konservativen allzu oft tun“, sagte Schirdewan dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Umfrage.

Wie Schirdewan erklärte, trage der „Widerstand gegen die Ampel-Koalition in Berlin und das besondere Benachteiligungsgefühl im Osten gleichermaßen zum Erstarken der Ultrarechten“ bei. „Die Ampel-Koalition bricht ihre Versprechen, während die Rechten die Unzufriedenheit der Bevölkerung ausnutzen“, betonte der Parteichef der Linken.

© dpa/Klaus-Dietmar Gabbert

Gerade im Osten seien sozialpolitische Versprechen von großer Bedeutung. In einigen Regionen bekämen fast die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur den niedrigen Mindestlohn, viele von ihnen seien in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt.

Schirdewan stellte erneut die Unterschiede zwischen Ost und West „bei Einkommen, Renten und Vermögen“ heraus und betonte, es sei nicht verwunderlich, dass auch junge Menschen im Osten ihre finanzielle Situation mit Sorge betrachten.

„Die Erfahrung von Einkommensungleichheit trägt wesentlich zur Entfremdung von der Demokratie bei“, sagte der Linkenchef. Dass der Bundesfinanzminister ausgerechnet bei Projekten gegen Rechtsextremismus kürzen wolle, sei angesichts solcher Umfragen unverständlich.

„Wenn in Sachsen Faschisten die höchsten Umfragewerte erzielen, dann hilft es auch nicht mehr, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, dann kommen auf das Land ganz andere Probleme zu“, betonte Schirdewan. (lem)