„Abgeschnitten von den Finanzmärkten“: Was die EU von noch härteren Russland-Sanktionen abhält

Die EU-Kommission hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland vorgeschlagen. Ein am Dienstag den Mitgliedstaaten präsentierter Entwurf sieht laut Angaben von Diplomaten vor, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten, um eine Refinanzierung des russischen Staats zu erschweren.

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Diese Sanktionen gegen Russland liegen außerdem auf dem Tisch:

• Die Strafmaßnahmen könnten sich gegen mehrere Hundert Abgeordnete der russischen Staatsduma richten, die für die Anerkennung der beiden Separatisten-Gebiete in der Ost-Ukraine gestimmt haben.
• Beraten worden seien laut Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf einen Insider auch Sanktionen gegen Unternehmen und Banken, die an der Finanzierung der Aktionen der Separatisten beteiligt seien.
• Zudem könnten die abtrünnigen Gebiete aus dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine ausgeschlossen werden.

Damit könnte die EU über die Sanktionen gegen Einzelpersonen aus dem Umfeld von Wladimir Putin hinausgehen, die zunächst nach dem Bruch des Minsker Friedensabkommens durch den russischen Präsidenten erwartet worden waren. Ob die Aussetzung des Handels mit russischen Staatsanleihen und andere Gegenmaßnahmen tatsächlich nach der neuerlichen militärischen Eskalation in den ukrainischen Separatisten-Hochburgen Donezk und Luhansk beschlossen werden, hängt indes von den EU-Mitgliedstaaten ab.

In Brüssel berieten die EU-Europaminister über die Details möglicher Sanktionen. In Paris wollen die EU-Außenminister am Dienstagnachmittag im Anschluss an ihr reguläres EU-Indo-Pazifik-Treffen grünes Licht für das geplante Maßnahmenpaket geben. Die sich abzeichnende Strafmaßnahmen stellen indes nur die erste Stufe in einem umfassenderen Sanktionspaket der EU dar.

Am Sonntagabend hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in der ARD dargelegt, welche Schritte noch folgen könnten: Im Finanzsektor könne es dazu kommen, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten“, hatte von der Leyen gesagt.

Nächste Stufe: Noch umfassendere Wirtschaftssanktionen

Zudem könne es einen EU-Exportstopp geben für „die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben, und die Russland nicht ersetzen kann“. Allerdings ist trotz der Beteuerung der Kommissionspräsidentin auch klar: Ein Exportstopp von High-Tech-Produkten würde auch auf die EU-Staaten selbst zurückfallen.

© Christophe Archambault/Reuters

Dass die EU vorerst vor umfassenderen Wirtschaftssanktionen zurückschreckt, ließ sich am Dienstag an den Worten des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am Rande des Außenministertreffens ins Paris ablesen. Borrell erklärte mit Blick auf das russische Vorgehen im Osten der Ukraine: „Ich würde nicht sagen(, dass dies) eine umfassende Invasion (ist), aber russische Truppen befinden sich auf ukrainischem Boden.“

Erschwerend kommt bei den Beratungen in Brüssel und Paris hinzu, dass die EU ihrerseits von Gasimporten aus Russland abhängig ist. Nach den Worten von der Leyens kommen zehn Prozent der gesamten Energieversorgung in Europa aus Russland. Die Kommissionschefin hatte zwar darauf hingewiesen, dass Europa dank der alternativen Versorgung mit Flüssiggas bis zum Ende dieses Winters für eine eventuelle Einschränkung der russischen Gaslieferungen gewappnet sei. Trotzdem hat sich Italiens Regierungschef Mario Draghi bereits in der vergangenen Woche dagegen ausgesprochen, den russischen Energiesektor in die europäische Sanktionsliste mit aufzunehmen.