400.000 neue Wohnungen „ein Luftschloss“: Ein zentrales Wahlversprechen des Kanzlers wackelt

Es ist ruhig geworden, um ein zentrales Versprechen von Olaf Scholz. 400.000 neue Wohnungen jedes Jahr, davon 100.000 Sozialwohnungen, landauf, landab pries der heutige Kanzler die Schaffung von mehr Angebot im Wahlkampf als bestes Rezept gegen die hohen Mieten. 

„Das ist kein Hexenwerk – wir müssen nur wollen“, meinte Scholz und verwies gerne auf seine Bauoffensive als Erster Bürgermeister in Hamburg. Er machte seine Vertraute Klara Geywitz zur Bauministerin, beide hatten sich auch zusammen – vergeblich - um den SPD-Parteivorsitz beworben.

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Doch das Ziel, da sind sich fast alle Experten einig, ist für das erste volle Regierungsjahr der Ampel nicht zu schaffen. Und es ist Geywitz, die praktisch die weiße Fahne hisst. Denn der Bauboom der letzten Jahre ist zum Erliegen gekommen.

© dpa/Michael Kappeler

Nur 293.393 Wohnungen wurden 2021 fertiggestellt und damit 4,2 Prozent weniger als im Jahr davor, hat das Statistische Bundesamt ermittelt. „Die aktuellen Zahlen können mich als Bundesbauministerin nicht zufrieden stellen“, klagt Geywitz. Aber: Die Zahl der Wohnungen, die schon genehmigt, aber noch nicht gebaut wurden, sei auf 846.830 angestiegen.

Sie setzt darauf, dass dieser Überhang in den nächsten Jahren auch zu mehr fertiggestellten Wohnungen führt. „Genehmigte Projekte werden angehalten, aber eben nicht ganz abgebrochen“, versucht sich die Ministerin in Zweckoptimismus.

Das Problem sei, das private Bauherren und Unternehmen abwarten, wie sich Lieferengpässe, Rohstoffknappheit und starke Preissteigerungen weiter auswirken. „Auf diese extrem schwierigen Bedingungen hat der deutsche Staat kaum Einfluss“, betont die Ministerin. Zudem verteuert sich mit den derzeit anziehenden Kreditzinsen gerade die Finanzierung – weshalb auch bereits geplante Projekte wieder abgesagt werden.

Auch in Berlin rückt der Senat von seinem regionalen Ziel von 20 000 neuen Wohnungen im Jahr ab. „Die Situation ist im Moment zu volatil, um seriös zu sagen, wann wir erstmals 20.000 Wohnungen im Jahr erreichen", sagt Bausenator Andreas Geisel (SPD).Die Baubranche kämpfe mit unkalkulierbaren Preissteigerungen, Materialknappheit und teilweise auch mit Personalmangel.

© Paul Zinken/dpa

Immobilienbranche warnt vor dauerhaftem Einbruch

Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) sieht bereits "Vorboten eines dramatischen Einbruchs beim Wohnungsbau in Deutschland".  Infolge von Lieferkettenproblemen, Material- und Fachkräftemangel, Preisexplosionen und dem unsäglichen Förderchaos rund um die KfW-Mittel wird das Nicht-Erreichen der Bauziele künftig zementiert", sagt GdW-Präsident Axel Gedaschko.

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordert Bund und Länder auf, „in den Turbogang zu schalten und dringend ein Sonderpaket sozialer Wohnungsbau zu schnüren. „Allein die Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19 auf sieben Prozent für den sozialen Wohnungsbau würde einen enormen Zuschusseffekt bringen", sagt IG-BAU-Chef Robert Feiger.

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© AFP

Lindner will das Geld zusammenhalten

Aber innerhalb der Ampel-Koalition ist Finanzminister Christian Lindner (FDP) bemüht, neuen staatlichen Programmen einen Riegel vorzuschieben – denn sonst wird es definitiv nichts mit seinem Ziel, ab kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einzuhalten.

Und dass mit mehr Förderung mehr gebaut wird, glauben sie im Finanzministerium auch nicht, eher heize das nur die Preise weiter an und schüre neue Mitnahmeeffekte. Stattdessen wird in der Regierung überlegt, wie sich die Baustoffknappheit auch mit anderen Lieferquellen vielleicht mildern lassen könnte.

Geywitz setzt auf schneller Planung - und Holzhäuser

Geywitz will vorerst vor allem auf bessere Bedingungen setzen. „Genehmigungs- und Planungsprozesse digitalisieren, die 16 Länderverordnungen sinnvoll harmonisieren und die Bedingungen für den seriellen Bau erleichtern“, lauten ihre Ziele – serieller Bau bedeutet, dass quasi Wohnungen „von der Stange“ gebaut werden - also in Serientypen und nicht immer neu individuell geplant.

Im Bündnis bezahlbarer Wohnraum werde das jetzt erarbeitet. „Konkret werden wir dafür Einzelverordnungen, die in ihrer regionalen Verschiedenheit wenig sinnvoll sind, mit den Ländern überprüfen.“ Zudem plant sie eine Holzbaustrategie, um weit mehr mit diesem Stoff zu bauen. Zudem brachte sie Modelle wie den Mietkauf ins Spiel, aber konkrete Pläne sind bisher nicht bekannt.

Doch ihr und auch Scholz rennt die Zeit davon, durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die Inflationskosten und Lieferengpässe haben sich die Bedingungen nochmal verschlechtert. Aber wer sich so hohe Ziele setzt – und dafür gewählt wird – muss sich auch daran messen lassen.

Kleiner Kostendämpfer für Vermieter bei Co2-Kosten

Am Mittwoch wurde zumindest für Mieter vom Kabinett ein kleiner Kostendämpfer vereinbart. Ab dem kommenden Jahr sollen Vermieter einen Teil des CO2-Preises bei den Heizkosten übernehmen - und zwar umso mehr, je weniger klimafreundlich ihr Haus ist.

Für die Aufteilung der Kosten zwischen Mietern und Vermietern soll künftig ein Zehn-Stufen-Modell gelten. Bei Häusern mit einem sehr hohen Treibhausgas-Ausstoß pro Quadratmeter würden Vermieter demnach 90 Prozent des CO2-Preises übernehmen, bei einem sehr geringen Ausstoß müssten Mieter die Kosten allein tragen. Das soll Vermieter zu energetischen Sanierungen und Mieter zum Energiesparen bewegen.

Aber: Im Herbst werden wegen der gestiegenen Energiekosten ohnehin sehr teure Nebenkostenabrechnungen kommen – und nach den bisherigen Entlastungspaketen in Höhe von 34 Milliarden Euro ist wegen der genannten Sparzwänge wenig weiterer Spielraum da.

© imago images/Christian Spicker

Union: Warme Worte bauen keine Wohnungen

Der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, fordert vom Kanzler und seiner Bauministerin Taten, damit durch mehr Angebot der Kostendruck sinkt. „Der Rückgang der Wohnungsbauzahlen ist ein dramatisches Signal und muss ein Weckruf für die Bundesregierung sein“, betont er gegenüber dem Tagesspiegel.

„Für den Krieg in der Ukraine und die dadurch gebrochenen Lieferketten kann die Bundesregierung zwar nichts, in ihrem Verantwortungsbereich tut sie allerdings leider alles, um das so wichtige Ziel von 1,6 Millionen neuen Wohnungen in dieser Legislaturperiode zu verfehlen.“

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Das KfW-Förderchaos um die wegen der Milliardenkosten von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gestoppte Förderung effizienter Gebäude habe massiv Vertrauen zerstört und zehntausenden Familien und Wohnungsbauunternehmen die Grundlage ihrer Finanzierung genommen. „Unzählige Projekte werden nun zurückgestellt, zehntausende Wohnungen nicht gebaut.“

Überall sei von Zeitenwende die Rede, das müsse auch für den Immobiliensektor gelten, betont der Berliner Bundestagsabgeordnete.  „Die Vielzahl von Bauvorschriften muss radikal entschlackt und Planungsprozesse weiter beschleunigt und digitalisiert werden.“ Es gebe bei der Bauministerin ein Umsetzungsdefizit. „Warme Worte alleine bauen keine Wohnungen.“

© Fabian Sommer/dpa

Linke fordert zehn Milliarden für sozialen Wohnungsbau

Auch Caren Lay, die Sprecherin für Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik der Linken-Fraktion, betont: „Die Neubauziele der Bundesregierung sind nach aktuellem Stand ein Luftschloss“. Es komme aber vor allem auch darauf an, was gebaut wird.

„Gebraucht werden bezahlbare Mietwohnungen für Menschen mit geringen und normalen Einkommen.“ Dafür seien 100.000 neue Sozialwohnungen im Jahr das richtige Ziel. „Leider stellt die Ampel dafür aber nicht entsprechende Mittel zur Verfügung gestellt. 14,5 Milliarden Euro in 5 Jahren reichen hinten und vorne nicht.“

Nötig seien dafür mindestens 10 Milliarden Euro vom Bund. Doch der Spardruck steigt – und Scholz schweigt bisher dazu, wie er denn sein Versprechen einlösen will. „Wenn die Ziele gerissen werden, liegt es nicht nur am Krieg, an fehlendem Baumaterial oder Personal“, warnt Lay die Ampel vor falschen Ausreden.