Feministische Außenpolitik in Krisenzeiten: Sicherheit der Frauen – das ist kein „Gedöns“

Das Thema der „feministischen Außenpolitik“ nimmt Fahrt auf, dem Triggerwort „feministisch“ zum Trotz. Aber es muss konkreter werden.

Die Leitlinien von Außenministerin Annalena Baerbock zu dem, was im 21. Jahrhundert selbstverständlich sein sollte, sind verbindlich. Vom Grundsatz her: Alle haben gleiche Rechte, Freiheiten und Chancen, gleich welchen Geschlechts, gleich welcher Religion, egal wer ihre Eltern sind, wie sie aussehen, wen sie lieben.

Warum das so wichtig ist? Frauen stellen in jedem Land die Hälfte der Gesellschaft. Und wären Frauen beispielsweise am Arbeitsmarkt gleichberechtigt, gäbe es laut Ökonomen ein globales Wachstum von 26 Prozent in drei Jahren.

Feministische Außenpolitik ist darum kein Kampfbegriff, sondern logische Folge. Außerdem leitet sie sich aus dem Grundgesetz ab. Sicher kein „Gedöns“, wie ein früherer Bundeskanzler einmal gemeint hat.

„Es ist eine harte Sicherheitsfrage“, sagt auch der Deutsche Frauenrat. Wie erklärt es Ministerin Baerbock? „Wenn Frauen nicht sicher sind, dann ist niemand sicher.“ Hier richten sich dann die Blicke aktuell über die Ukraine hinaus auf den Iran und die Verbrechen der Hamas in Israel.

Widerstand gegen brutale Unterdrückung

Zu den Frauen im Iran: Trotz brutaler Unterdrückung leisten sie noch immer massenhaft Widerstand durch das Ablegen des Kopftuchs in der Öffentlichkeit. „Auf deutscher Seite ist es dagegen um die feministische Außenpolitik gegenüber Iran sehr still geworden“, rügt der Frauenrat.

Die Fragen ans Ministerium sind konkret: Wo bleibt der politische und wirtschaftliche Druck auf das Regime? Wo ist die Unterstützung für Frauen-, Menschenrechts- und LGBTIQ-Aktivistinnen?

Die Antworten wären aufschlussreich, auch im Hinblick auf Reaktionen auf den Terrorangriff der Hamas. Das sei eines der schlimmsten Massenverbrechen gegen Frauen gewesen, sagt Düzen Tekkal, Journalistin und preisgekrönte Aktivistin für die Sache der Frauen.

Die Verbrechen der Hamas in Israel würden von vielen, die sich als politisch links und progressiv betrachteten, kleingeredet, beschwiegen oder gar geleugnet. Tekkal warnt vor einer „moralischen Bankrotterklärung sondergleichen“.

Was das alles dem grün-geführten Außenministerium sagen soll? Die feministische Außenpolitik muss jetzt dringend ganz konkret Fahrt aufnehmen.