Berlin und Brandenburg lehnen Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab: Wer liebt den RBB?

Die KEFhatte ihre Empfehlung einer Erhöhung des Rundfunksbeitrags um 58 Cent ab 2025 längst noch nicht bekannt gegeben, da hatten lehnten sie Brandenburgs Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD) wie auch eine Mehrheit des Potsdamer Landtags auch schon abgelehnt..

Wegner sagt nein

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) ließ sich ein bisschen mehr Zeit. Erst kurz nach der KEF-Mitteilung twitterte er: „Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die #Rundfunkgebühren weiter steigen sollen. Die öffentlich-rechtlichen Sender sollten zunächst vorschlagen, welche Einsparungen sie erbringen möchten.“

Bemerkenswert ist, dass die Regierungen beider Länder, die den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) tragen, zu einem Beitragsplus rundheraus nein sagen. Das ist bei keiner weiteren Mehrländeranstalt in der ARD - NDR, MDR und SWR - das Fall. Der RBB steht ohne die Liebe seiner politischen Mütter und Väter da.

Die Brandenburger sehen noch mehr Grund zum Groll als die Berliner. Mag das skandalöse Management der gekündigten Intendantin Patricia Schlesinger und ihrer im Sender gar nicht so wenigen Systemlinge noch gleichwertig verurteilt werden, so plagt die Märker seit Senderbeginn 2003 der (berechtigte) Eindruck, sie würden in den RBB-Programmen übersehen. Das hat zu einer derartigen Verstimmung geführt, dass das RBB-Fernsehen abends eine Fernsehstunde einführen soll, die via Auseinanderschaltung eine Stunde exklusives Brandenburg-TV und eine Stunde exklusives RBB-TV garantiert. Was dabei gerne verschwiegen wird: Der RBB muss dafür mehr Geld ausgeben.

Wer liebt den RBB, der aus der Fusion von ORB und SFB hervorgegangen ist? Die Länderfusion war gescheitert, also musste die Senderfusion gelingen. Natürlich ist es schwer, eine Institution zu lieben. Beim RBB werden einzelne Programme, einzelne Sendungen geliebt. Für die Fans von Radio Eins ist ein Radioleben ohne diese Welle nicht nur nicht unmöglich, sondern sinnlos zugleich. Die „Abendschau“ ist wie „Brandenburg aktuell“ in die DNA vieler Zuschauerinnen und Zuschauer imprägniert.

Und sonst so? Der öffentlich-rechtliche Sender betreibt mit mehr oder weniger Erfolg sechs Radioprogramme. Eines davon, das Kulturradio, ist derart zu Tode reformiert, dass es als radio3 seine Wiederauferstehung erleben soll. Das RBB Fernsehen arbeitet als Sparprogramm, vor 18 Uhr und nach 22 Uhr kann, muss aber dieses Programm nicht gesendet werden. Und welches Programm soll es werden, wenn die Extraschichten für Berlin und Brandenburg gefahren werden?

Für den gesamten RBB darf gesagt werden: Er existiert. Da wird kein Leuchtturm-Rundfunk produziert, sondern die Tradition gepflegt, pro Jahr rund 450 Millionen Euro für eigene Existenz und anhängige Programme ausgeben zu können. Die Einnahmen sind konstant mit der Neigung, durch den Zuzug in den beiden Ländern weiterzuwachsen.

Dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg trotz seines veritablen Skandals weitestgehend unverändert sendet, kann auch als Desinteresse oder Ohnmacht seiner Finanziers, sprich seiner Beitragszahler gewertet werden. Da hat die Rundfunkpolitik leichtes Spiel, ihre Programmvorstellungen durchzusetzen. Ist das nicht die Liebe, die der RBB sich verdient hat?