Rundfunk Berlin-Brandenburg: Ruhegelder für Ex-Programmchefin gestrichen

Obwohl das Arbeitsgericht Berlin den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) im Fall des geschassten Produktions- und Betriebsdirektors Christoph Augenstein erst Anfang 2024 zur weiteren Zahlung der umstrittenen Ruhegelder verpflichtet hatte, hat der öffentlich-rechtliche Sender wohl auch einer ehemaligen Programmdirektorin die Ruhegelder gestrichen. Wie die Redaktion RBB24 Recherche am Donnerstag mitteilte, erfolgte dieser Schritt bereits im Dezember 2023.

Die ehemalige Programmdirektorin, die nicht namentlich genannt wird, hatte den Sender Ende 2016 verlassen und danach an der Hochschule Magdeburg-Stendal eine Journalismus-Professur angetreten. Dessen ungeachtet soll sie zum einen ein monatliches Ruhegeld in Höhe von zuletzt 8200 Euro monatlich erhalten haben. Zum anderen soll ihr eine Abfindung von 240.000 Euro zugestanden worden sein.

Den Vertrag über das Ruhegeld der Ex-Programmchefin hat laut RBB24 Recherche die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger unterzeichnet. Unter ihrer Ägide geriet der Sender in seine schwerste Krise. Zum RBB-Skandal gehören falsche Abrechnungen, fehlerhafte Verträge und ausufernde Kosten.

Unterschiedliche Entscheidungen des Arbeitsgerichts

Neben dem ehemaligen Produktions- und Betriebsdirektor hatte auch Ex-Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter sowie eine ehemalige Justiziarin des RBB gegen die Streichung der Ruhegeld-Bezüge geklagt. Zwei Kammern des Arbeitsgerichts hatten die Verträge als sittenwidrig angesehen, eine dritte Kammer urteilte im Sinne des Ex-RBB-Produktions- und Betriebsdirektors. Die Berufungsverfahren stehen noch aus.

Als Folge des RBB-Skandals hat sich der Sender vom System der Ruhegelder verabschiedet. Ulrike Demmer, seit September 2023 Intendantin des Senders, erhält einen jährlichen Zuschuss für eine private Vorsorge in Höhe von 10,73 Prozent der Grundvergütung. Statt eines Ruhegeldes gibt es nun eine andere Reglung: Sollte sie sich erfolglos um eine zweite Amtszeit bewerben, steht ihr für zwölf Monate ein Übergangsgeld in Höhe von 71,75 Prozent ihres letzten Gehalts zu. Auch für andere außertariflich bezahlte Führungskräfte gibt es keine Ruhegelder mehr.