Statt 15 Millionen nun 38 Millionen: Kosten für Sanierung von Berliner Flüchtlingsbehörde mehr als verdoppelt

Für geflüchtete Menschen in Berlin ist es eine der wichtigsten Anlaufstellen: Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF). Die Landesbehörde ist seit 2016 als Nachfolger für das Landesamt für Gesundheit und Soziales für ihre Registrierung, Versorgung und Unterbringen zuständig. Der Hauptstandort des LAF ist die Bundesallee 171 in Wilmersdorf – und muss saniert werden.

Wie aus einer Vorlage für den Hauptausschuss hervorgeht, steigen die erwarteten Kosten der Sanierung um mehr als das Doppelte von rund 15 Millionen auf über 38 Millionen Euro. Integrationssenatorin Katja Kipping (Linke) gibt als Grund unter anderem die stark gestiegenen Baukosten an. Seit 2017, als die erste Berechnung für die erwarteten Sanierungskosten erfolgte, sind demnach die Baukosten um 40 Prozent gestiegen.

Als weiteren Grund für den deutlichen Kostenanstieg nennt Kipping auch die 2019 erfolgte Entscheidung, den Standort in der Bundesallee nicht wie ursprünglich vorgesehen als Ankunftszentrum für Geflüchtete zu nutzen, sondern als Verwaltungsstandort und Zentrum für Soziale Leistungen. Anpassungen der Grundrisse und Änderungen der Flächennutzung seien deswegen erforderlich gewesen.

Schadstoffe und Brandstoffmängel machen Sanierung notwendig

Weil sich die Sanierung zeitlich verzögert hat, sind einige Bestandsanlagen nicht mehr nutzbar – deswegen braucht es auch mehr Geld für die technische Gebäudeausrüstung. Die Kosten für die zwischenzeitlich erforderlich gewordenen Bauplanungsunterlagen sind ebenfalls gestiegen.

Die Sanierung des LAF-Standorts in der Bundesallee ist notwendig, weil Schadstoffe in dem ehemaligen Landesbankgebäude verbaut sind. Außerdem gibt es erhebliche Mängel beim Brandschutz und an den technischen Anlagen.

LAF ist derzeit für 22.000 geflüchtete Menschen zuständig

Für unvorhergesehene Risiken hat die Senatsintegrationsverwaltung 6,3 Millionen Euro veranschlagt. Aus der Vorlage für den Haupausschuss geht aber hervor, dass mögliche weitere Baukostensteigerungen in den derzeit erwarteten Gesamtkosten nicht einberechnet sind.

Steigen die Baupreise im Zeitraum der Sanierung um 5,4 Prozent, würden sich die Gesamtkosten um über sechs Millionen Euro auf knapp 44,7 Millionen Euro erhöhen. Nach Berechnung der Senatsverwaltung wäre allerdings ein Verzicht auf die Sanierung und eine Anmietung von weiteren Gebäudeteilen an anderen Standorten deutlich teurer als die Instandsetzung und Renovierung des Gebäudes an der Bundesallee.

Die Senatsverwaltung geht von einem Beginn der Sanierungsarbeiten noch in diesem Jahr aus. Insgesamt sind dafür drei Jahre vorgesehen. Derzeit ist das LAF für etwa 22.000 geflüchtete Menschen zuständig. Hinzu kommen aktuell jeden Monat durchschnittlich 700 weitere Asylsuchende sowie aus der Ukraine geflüchtete Personen, die einen gesonderten Status haben.

Die Senatsintegrationsverwaltung geht davon aus, dass die Behörde wöchentlich etwa 2000 Anliegen von Geflüchteten in ihren Dienstbehörden bearbeiten wird. Die Kostenentwicklung der Sanierung des LAF-Standorts wird voraussichtlich am 12. Oktober Thema im Hauptausschuss sein.