Medienpolitische Debatte : Wie hoch muss der Rundfunkbeitrag sein?

Wieviel Geld braucht der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Muss oder soll der Rundfunkbeitrag wirklich erhöht werden? Seitdem ein Entwurf der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) vorliegt, aus dem hervorgeht, dass der Rundfunkbeitrag ab 2025 leicht steigen könnte (von 18,36 auf 18,94 Euro ), ist die medienpolitische Debatte auf vollen Touren. Politiker aus unterschiedlichen Bundesländern haben angekündigt, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen, zuletzt der bayerische Ministerpräsident Markus Söder.

Nun hat sich mit BR-Intendantin Katja Wildermuth die erste hochrangige Führungspersönlichkeit der ARD gemeldet – und kritisiert mit sehr deutlichen Worten das Vorgehen der Politiker. „Es wird gerade hierzulande viel geredet über Verfassungstreue mit Blick auf die Haushaltsplanungen. Das gilt gleichermaßen für die verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zur Festlegung des Rundfunkbeitrags. Ministerpräsidenten stehen nicht über der Verfassung. Sie sollten gerade in Zeiten von Demokratieskepsis Vorbild sein und nicht versuchen, diese verfassungsrechtlich garantierten Prozesse zu unterlaufen.“

Hintergrund ist das klar geregelte KEF-Verfahren sowie die Rechtsprechung in der Sache. Die KEF legt als unabhängige Kommission den Rundfunkbeitrag für die nächste Beitragsperiode fest. Die Landesparlamente müssen dem zustimmen. Die Politik hat keinen Hebel, um etwas anderes durchzusetzen. Dafür hat das Bundesverfassungsgericht gesorgt, das erst vor wenigen Jahren entschieden hat, dass sich die Länder der KEF-Empfehlung nur in absoluten Ausnahmefällen widersetzen können. Und auch nur dann, wenn in der Gemeinschaft der Länder Einvernehmen herrscht.

So weit, so klar? Nicht ganz. Wildermuths Botschaft an die Politik, die Mahnung zur Verfassungstreue, mutet in diesen Tagen schon recht forsch, um nicht zu sagen frech an. Sollten sich Politiker da einschüchtern lassen? Wagt sich jetzt überhaupt noch ein Söder hervor, wenn dann Verfassungstreue angezweifelt wird? Es schadet der öffentlichen Debatte und der Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn auch nur der Anschein erweckt wird, Politiker seien nun beim Thema Rundfunkbeitrag mit einer Art Maulkorb unterwegs.

Es muss bei den Öffis ja auch nicht alles teurer werden. Die neue ARD-Talkshow mit Caren Miosga am Sonntagabend wird nach einer Recherche des Magazins „Business Insider“ mit 5,8 Millionen Euro im Jahr deutlich günstiger sein als die mit Anne Will. Für diese Show habe der Sender sieben Millionen ausgegeben.