ARD springt für fehlende RBB-Rücklagen ein: Aber beim Geld endet die Unterstützung

Die ARD stärkt dem angeschlagenen Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) den Rücken. Der Senderverbund springt für nicht zurückgelegte Beitragsmehreinnahmen des RBB ein, kündigte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke am Freitag mit. In der anstehenden Bedarfsanmeldung bei der Finanzkommission KEF werde der Senderverbund „die Beitragsmehrerträge ausweisen in der geforderten Höhe“, so Gniffke, der zugleich Intendant des SWR ist. „Auch die Mehrerträge des RBB sind in dieser Summe enthalten.“ Der ARD-Chef sprach von einem „gemeinsamen Unterhaken“, auf das sich die Intendantinnen und Intendanten der ARD geeinigt hätten.

Die Ankündigung verwunderte nicht zuletzt deswegen, weil RBB-Interimsintendantin Katrin Vernau wegen des Finanzlochs noch am Donnerstag dem Haus einen rigorosen Sparkurs verordnet hat. Er sieht unter anderem den Abbau von 100 Stellen sowie massive Streichungen im Programm vor. Der RBB sieht sich zudem nicht in der Lage, die Finanzierung des „ARD-Mittagsmagazins“ weiter zu tragen. Zudem sollen nicht betriebsnotwendige Grundstücke und Immobilien verkauft werden.

Nach der Solidaritätsadresse der anderen ARD-Anstalten stellt sich die Frage, ob der Sparplan nicht obsolet geworden ist? Doch das trifft offenbar nicht zu. „Unverändert gilt: Der rbb muss die Einsparungen im erarbeiteten Umfang umsetzen“, hieß es vom RBB am Freitagnachmittag.

Der Sparplan bleibt bestehen

Die ARD wies darauf hin, dass zwischen der KEF-Anmeldung und dem Sparkurs des RBB unterschieden werden müsse. Dass die ARD die zurückgelegten Beitragsmehrerträge gegenüber der KEF Ende April vollständig ausweise, habe keine Auswirkung auf die Notwendigkeit des strikten Sparkurses beim RBB. Der Sender müsse die fehlenden Mittel bis Ende 2024 aufbringen. Der RBB erhalte von den anderen ARD-Anstalten kein Geld zur Deckung seines Fehlbetrages.

Im September war bekanntgeworden, dass der RBB unter der früheren Intendantin Patricia Schlesinger Mehreinnahmen in Höhe von 41 Millionen Euro im normalen Haushalt verplant hatte. Diese hätten nach Vorgabe der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) jedoch zurückgelegt werden müssen, um einen Anstieg des Rundfunkbeitrags in der Zukunft abzufedern.

„Natürlich hat so eine Situation, dass ein Sender die Beitragsmehrerträge nicht zurücklegt, das Potenzial, eine Gemeinschaft in Unruhe zu bringen“, sagte Gniffke. Doch die anderen Anstalten hätten sich solidarisch gezeigt. „Der RBB ist kein Bittsteller, er ist ein vollwertiges Mitglied der ARD-Familie und ein Leistungsträger, den wir brauchen“, betonte der ARD-Vorsitzende.

Die ARD muss ihren Bedarf für die vierjährige Beitragsperiode ab 2025 bis Ende April bei der KEF anmelden. Vernau hatte angekündigt, der Sender wolle die fehlenden 41 Millionen Euro bis Ende 2024 einsparen. Am Donnerstag hatte sie die Details bekannt gegeben, nachdem sich der Fehlbetrag um acht Millionen Euro erhöht hat.

Die Empörung der RBB-Belegschaft richtet sich vor allem gegen die vorherige Geschäftsleitung, die für die schwierige Lage verantwortlich gemacht wird, wie Lutz Oehmichen als stellvertretender Vorsitzende des RBB-Personalrats dem Tagesspiegel sagte.

Empörte Belegschaft

Mit Wut und Unverständnis reagieren die festen und freien Mitarbeiter – insgesamt arbeiten für den Sender rund 3500 Personen – auf die verschiedenen Klagen gegen die fristlosen Kündigungen von ehemaligen Führungskräften. Das Landgericht Berlin hat am Donnerstag bestätigt, dass Ex-Intendantin Patricia Schlesinger „auf Ruhegeld auf der Grundlage eines beendeten Dienstverhältnisses“ geklagt hat. Ihrem Anwalt zufolge handelt es sich um 18.384,54 Euro pro Monat.

Gniffke hofft, dass durch unterschiedliche Maßnahmen „die Brandschutzmauern hoch und dick genug sind, dass so was nicht noch mal passiert“. So habe die ARD nach Bekanntwerden der Unregelmäßigkeiten im RBB die Transparenz gestärkt, die Compliance-Regeln geschärft und mehr Ressourcen für die Aufsichtsgremien zur Verfügung gestellt.

Für die ARD ist die Unterstützung des RBB eine Kehrtwende. Nach Aufkommen der RBB-Affäre hatte WDR-Intendant Tom Buhrow, der von Ex-RBB-Chefin Patricia Schlesinger den Vorsitz der ARD erneut übernommen hatte, dem Berlin-Brandenburger Sender im Namen aller ARD-Intendanten und -Intendantinnen das Vertrauen ausdrücklich entzogen. In Interimsintendantin Katrin Vernau, die 2019 für eine zweite Amtszeit als Verwaltungsdirektorin des WDR bestätigt wurde, scheinen die Amtskolleginnen und Kollegen das nötige Vertrauen zu haben. Auch innerhalb des RBB gilt sie als Frau, die bereit und in der Lage ist, die richtigen Schritte zu gehen. (mit epd)