Krisensichere Versorgung: Grüne fordern Reformen bei Berliner Wasserbetrieben

Um Investitionen in eine sichere Wasserversorgung zu sichern, fordern die Berliner Grünen, die Finanzierung der landeseigenen Berliner Wasserbetriebe (BWB) zu reformieren. „Statt sie zu zwingen, Überschüsse an den Landeshaushalt abzuführen“, sollten die Wasserbetriebe ihre Gewinne beispielsweise für den Neubau oder die Wiederinbetriebnahme von Wasserwerken verwenden.

So steht es in einem Beschluss, den die Fraktion am Sonntag auf ihrer Klausur im brandenburgischen Nauen einstimmig verabschiedete. Die Berliner Wasserbetriebe haben 2022 einen Jahresüberschuss im Jahr 2022 von 266 Millionen Euro erzielt – 66 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Bei 1,3 Milliarden Euro Jahresumsatz bedeutet das eine Rendite von rund 20 Prozent, die das seit Ende 2013 wieder komplett landeseigene Unternehmen erwirtschaftet hat. Zwei Drittel des Gewinns flossen vergangenes Jahr in den Landeshaushalt.

Wir wollen Gebührenerhöhungen sozial staffeln.

Bettina Jarasch, Co-Fraktionschefin der Grünen

Angestoßen wurde die Finanzdebatte vom Chef der Berliner Wasserbetriebe, Christoph Donner. Er hatte trotz der großen Gewinne des Unternehmens höhere Gebühren für Wasser und Abwasser gefordert. Er verwies dabei unter anderem auf die anstehenden Milliardeninvestitionen in die Klärwerke.

Ich sehe eine Erhöhung der Wasserpreise kritisch, darüber wird zu reden sein.

Raed Saleh, Fraktionschef der SPD

SPD-Fraktionschef Raed Saleh hatte daraufhin vor zu hohen Sprüngen bei den Wasserpreisen gewarnt. „Ich sehe eine Erhöhung der Wasserpreise kritisch, darüber wird zu reden sein“, sagte er dem Tagesspiegel. Über die zukünftigen Preise entscheidet letztendlich die schwarz-rote Regierungskoalition.

Die Grünen stellen sich nicht grundsätzlich gegen höhere Gebühren beim Wasser. „Wir wollen sie aber sozial staffeln“, sagte Co-Fraktionschefin Bettina Jarasch dem Tagesspiegel. „Das hätte zugleich auch eine steuernde Wirkung.“ Eine Idee sei, so Jarasch, die Grundgebühr zu streichen und dafür die sogenannte Mengengebühr entsprechend zu erhöhen. Das entlaste automatisch jene, die wenig verbrauchen. „Die Investitionsaufgaben der Wasserbetriebe sind immens“, sagte Jarasch. Daher brauche es sowohl gestaffelte Gebührenerhöhungen als auch den Verzicht des Landeshaushalts auf die Gewinne des landeseigenen Betriebs.

Nach Auskunft von BWB-Chef Donner zahlen die Berliner im Durchschnitt bisher etwa 17 Euro pro Monat für Trink- und Abwasser. Der Donner schlägt seinerseits saisonabhängige Tarife vor, um in hochsommerlichen Dürrephasen Verschwendung durch Rasensprenger und Poolfüllungen zu vermeiden. Das ist jedoch mit den bisher üblichen Wasserzählern noch nicht möglich.

Schwammstadt – neues Konzept fürs Regenwasser

Neben höheren Investitionen der Wasserbetriebe fordern die Grünen, Regenwasser zukünftig nicht mehr in die Kanalisation zu leiten, sondern speichern oder versickern zu lassen – Stichwort: Schwammstadt. „Wir leben in einer seht versiegelten Stadt. Das ist etwas, das wir ändern müssen“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der Grünen, Julia Schneider.

Darüberhinaus sollen mehr kostenlose Trinkwasserbrunnen entstehen. Im Ordnungsrecht wollen die Grünen Möglichkeiten zu schaffen, um den Wasserverbrauch in Zeiten von Wasserknappheit steuern zu können. Dies müsse in Zusammenarbeit mit Brandenburg geschehen, so Jarasch. „Der Wasserhaushalt macht an den Landesgrenzen von Berlin nicht Halt, sondern ist ein gutes Beispiel für die zwingend nötige Zusammenarbeit von Berlin und Brandenburg.“ Notwendig sei eine gemeinsame Wasserstrategie 2050, diese soll eine „Taskforce Wasser“ entwickeln.

Auch Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU) brachte kürzlich eine aktive Steuerung des Trinkwassers ins Spiel. Demnach hält Schreiner eine Rationierung von Wasser für denkbar, wenn in einem Dürresommer Trinkwasserknappheit herrschen sollte.

Für einen solchen Krisenfall sei ein stufenweiser Maßnahmenplan nötig. Darin soll geregelt werden, wo kein Wasser mehr benutzt werden darf, wenn bestimmte Grenzwerte zu gewissen Zeiten erreicht werden. Ein solcher Plan werde nun erarbeitet, sagte Schreiner. (mit jb/obs)