Zur Sicherung von Handelsschiffen: EU-Staaten verständigen sich auf Militäreinsatz im Roten Meer

Die EU-Staaten haben „im Prinzip“ grünes Licht gegeben für einen Militäreinsatz zur Sicherung der Seewege im Roten Meer. Das teilt der Außenbeauftragte Josep Borrell nach einem Treffen der Außenministerinnen und -Minister der 27-Mitgliedstaaten in Brüssel mit. Die konkrete Ausgestaltung eines solchen Einsatzes müsse aber noch beschlossen werden, sagt Borrell.

Der Einsatz soll nach Angaben von Diplomaten im Idealfall am kommenden Monat starten und die Angriffe von militant-islamistischen Huthi aus dem Jemen beenden. Die militant-islamistische Miliz will mit dem Beschuss von Schiffen ein Ende der israelischen Angriffe im Gazastreifen erzwingen, die auf das beispiellose Hamas-Massaker in Israel am 7. Oktober folgten.

Nach den derzeitigen Planungen wird der EU-Einsatz vorsehen, europäische Kriegsschiffe und luftgestützte Frühwarnsysteme zum Schutz von Frachtschiffen in die Region zu entsenden. Eine Beteiligung an den US-Angriffen gegen Huthi-Stellungen im Jemen ist jedoch nicht geplant. Deutschland will sich nach Angaben aus Regierungskreisen mit der Fregatte „Hessen“ an der Militäroperation beteiligen - vorausgesetzt, dass der Bundestag nach dem Abschluss der EU-Planungen ein entsprechendes Mandat erteilt.

Militärschiff „Hessen“: Flugabwehrraketen und Überwachungsradar

Das Schiff ist unter anderem mit Flugabwehrraketen ausgerüstet. Es wurde speziell für den Geleitschutz und die Seeraumkontrolle konzipiert. Mit seinem speziellen Radar kann es nach Angaben der Bundeswehr einen Luftraum von der Größe der gesamten Nordsee überwachen. Außenministerin Annalena Baerbock warb am Montag für einen schnellen Abschluss der Vorbereitungen für den geplanten EU-Militäreinsatz.

Die letzten Details müssten jetzt dringend geklärt werden, sagte sie am Rande des EU-Treffens. Als ein Beispiel für noch offene Punkte nannte Borrell am Abend unter anderem die Frage, welches Land den Einsatz führen soll und wie genau militärische Reaktionen auf Huthi-Angriffe aussehen könnten. 

Mit den willkürlichen Angriffen der Huthi werde auch „eine der zentralen Adern der freien Seefahrt und damit auch des Welthandels“ attackiert. Angesichts der Gefahren meiden große Reedereien zunehmend die kürzeste Verbindung auf dem Seeweg zwischen Asien und Europa durch das Rote Meer und den Suez-Kanal. Dies hat mittlerweile erhebliche Auswirkungen auf die Weltwirtschaft.

USA und Großbritannien griffen zuletzt Huthi-Rebellen an

Die USA und Großbritannien haben deswegen zuletzt Ziele der Huthi im Jemen proaktiv angegriffen. Ursprünglich war in der EU geplant gewesen, für den Einsatz im Roten Meer einfach das Mandat der bereits existierenden Antipiraterie-Operation „Atalanta“ im Indischen Ozean auszuweiten. Dieses Vorhaben scheiterte allerdings am Widerstand Spaniens, das derzeit die Führungsnation bei der Operation „Atalanta“ ist.

Als Grund für das Veto galt ein Streit innerhalb der spanischen Regierungskoalition über ein Mitwirken des Landes an Militäroperationen im Roten Meer. Vor allem Linke sympathisieren dort mit dem Anliegen, Israel zu einem Stopp der Militäraktionen im Gazastreifen zu bewegen.

Neuer Huthi-Angriff auf US-Militärfrachter am Montag

Am Montag haben Huthi-Rebellen im Jemen derweil nach eigenen Angaben ein US-Militärfrachtschiff im Golf von Aden angegriffen. Es habe sich um die „Ocean Jazz“ gehandelt. Ein Vertreter des US-Verteidigungsministeriums bezeichnete die Information der Nachrichtenagentur AFP gegenüber als „falsch“. 

Ein Sprecher der Miliz kündigt an, dass auch weiterhin mit Vergeltung auf jegliche Art „von amerikanischer oder britischer Aggression“ reagiert werde.

Die Huthi-Rebellen haben sich mit der radikal-islamischen Hamas im Gazastreifen solidarisch erklärt und wiederholt Schiffe vor der von ihnen kontrollierten Küste attackiert. (dpa, Reuters)