„Wir werden das nicht noch einmal akzeptieren“ : US-Regierung will Chinas Exportflut stoppen

Die US-Regierung wird nach den Worten von Finanzministerin Janet Yellen eine Flut billiger chinesischer Industriegüter nicht tatenlos hinnehmen. „Wir haben diese Geschichte schon einmal erlebt“, sagte sie am Montag vor Journalisten in Peking. Vor mehr als einem Jahrzehnt habe die massive Unterstützung der chinesischen Regierung dazu geführt, dass billiger Stahl aus der Volksrepublik den Weltmarkt überschwemmte und in der US-Industrie viele Jobs vernichtete.

„Ich habe deutlich gemacht, dass Präsident Biden und ich diese Realität nicht noch einmal akzeptieren werden“, sagte sie nach viertägigen Gesprächen in China. Konkret wurde Yellen allerdings nicht. Weder drohte sie mit neuen Zöllen noch mit anderen handelspolitischen Maßnahmen, sollte China die massive staatliche Unterstützung für Elektrofahrzeuge, Batterien, Solarpaneele und andere grüne Energieprodukte fortsetzen.

Risiko für amerikanische Unternehmen

Yellen nutzte ihre zweite Chinareise innerhalb von neun Monaten dazu, um sich über riesige Überkapazitäten zu beschweren, die die Inlandsnachfrage bei weitem übersteigen würde. Experten befürchten, dass die teils stark subventionierten Produkte billig auf den Weltmarkt geworfen werden und Erzeugnisse aus Industrieländern verdrängen könnten, die ohne staatliche Hilfe auskommen müssen. Werde der Weltmarkt mit künstlich billig gehaltenen chinesischen Produkten überschwemmt, „wird die Lebensfähigkeit amerikanischer und anderer ausländischer Unternehmen infrage gestellt“, betonte die Finanzministerin.

Als mögliche kurzfristige Lösung nannte Yellen, dass China Maßnahmen ergreifen sollte, um die heimische Konsumnachfrage zu stärken. Sie sprach dazu ausführlich mit Ministerpräsident Li Qiang und traf am Sonntag auch mit Finanzminister Lan Foan zusammen. Am Montag sprach sie mit Notenbankchef Pan Gongsheng.

Peking hält die Debatte über Überkapazitäten für fehlgeleitet. Zölle oder andere Handelsbeschränkungen würden den Verbrauchern weltweit grüne Energiealternativen vorenthalten, die für die Erreichung der globalen Klimaziele wichtig seien. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua zitierte Regierungschef Li mit den Worten, die USA sollten „davon absehen, Wirtschafts- und Handelsfragen zu politischen oder sicherheitspolitischen Fragen zu machen“.

Handelsminister Wang Wentao bezeichnete Sorgen der USA und Europas über chinesische Überkapazitäten bei Elektroautos als unbegründet. Statt auf Subventionen setzten die heimischen Elektrofahrzeughersteller auf kontinuierliche technologische Innovation. (Reuters)