„Wir gehen nirgendwo hin“: Biden und Sunak betonen langfristige Ukraine-Unterstützung

US-Präsident Joe Biden und der britische Premier Rishi Sunak haben beim ersten Besuch des Regierungschefs im Weißen Haus die transatlantische Partnerschaft beider Länder beschworen.

Neben einer vertieften wirtschaftlichen Zusammenarbeit und der anhaltenden Unterstützung für die Ukraine wollen die USA und Großbritannien auch bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz im Gleichschritt gehen. „Es gibt heute kein Land, das uns näher ist als Großbritannien“, sagte Biden bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Neue Technologien sollen Demokratie und Sicherheit voranbringen

Washington und London seien entschlossen, gemeinsam widerstandsfähige, breitgefächerte und sichere Lieferketten aufzubauen sowie strategische Abhängigkeiten zu verringern, teilte das Weiße Haus nach dem Treffen Bidens und Sunaks mit. Man wolle bei „Zukunftstechnologien eine Führungsrolle“ übernehmen und sicherstellen, „dass neue Technologien für unsere Demokratien und unsere Sicherheit arbeiten und nicht dagegen.“ Zusätzlich gehe es um die „weitere Stärkung unserer Allianz in den Bereichen Verteidigung, Gesundheitssicherheit und Raumfahrt“.

„Länder wie China und Russland sind bereit, unsere Offenheit zu manipulieren und auszunutzen, unser geistiges Eigentum zu stehlen, Technologie für autoritäre Zwecke einzusetzen oder wichtige Ressourcen wie Energie zu entziehen“, sagte Sunak. Das werde ihnen aber nicht gelingen. Sunak sprach von einer Wirtschaftspartnerschaft mit den USA „für ein neues Zeitalter, wie es sie noch nie gegeben hat“. Angesprochen darauf, dass die Kooperation weit von dem von London gewünschten Freihandelsabkommen zurückbleibe, entgegnete der Premier: „Das hatten Joe und ich vorhin bereits besprochen: die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren beiden Ländern waren noch nie stärker.“

© IMAGO/UPI Photo

Biden betonte seinen Glauben an London für eine Führungsrolle bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz. Es gäbe „kein Land, in das wir mehr Vertrauen haben“, um die Herausforderungen zu meistern, sagte der US-Präsident. Angesichts der raschen Entwicklung in dem Feld plant Großbritannien ein internationales Gipfeltreffen, über das Sunak auch bei dem Treffen mit Biden geredet hatte. Sunak sprach im Weißen Haus von „Leitplanken“, mit der die mächtige Technologie - die in vielen Feldern neben großen Vorteilen auch großen Schaden bringen könnte - im Zaum gehalten werden müsse.

Militärische Unterstützung der Ukraine

Die USA und Großbritannien haben ihre langfristige Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Kremlchef Wladimir Putin glaube, die Allianz würde müde werden und aufgeben, sagte Rishi Sunak am Donnerstag bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. „Aber das ist nicht der Fall (...) Wir gehen nirgendwo hin.“ Man werde so lange für die Ukraine da sein, wie es nötig sei.

US-Präsident Joe Biden sagte, man setze auch auf langfristige Unterstützung zur „Abschreckung künftiger Aggressionen“. Man gebe der von Russland angegriffenen Ukraine, was sie jetzt auf dem Schlachtfeld benötige, und helfe, das Militär langfristig zu stärken. Er gehe davon aus, dass diese Unterstützung auch tatsächlich geleistet werde, selbst wenn es im US-Kongress einige Stimmen gebe, „die darüber diskutieren, ob wir die Ukraine weiterhin unterstützen sollten und wie lange wir sie unterstützen sollten“.

Traditionelle Verbundenheit

Das Treffen im Weißen Haus war bereits das vierte des US-Präsidenten mit dem Briten in vier Monaten. Der britischen Regierung lag viel daran, diese Tatsache zu betonen als Zeichen für die traditionell engen Bande über den Atlantik. Deutlich vor Augen ist noch, wie Biden jüngst bei seinem Besuch zum 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens in Nordirland den britischen Premier nur mit einem kurzen bilateralen Treffen in einer Hotel-Bar abspeiste, um anschließend tagelang in Irland seine Abstammung von der Grünen Insel zu zelebrieren. Britische Medien waren irritiert.

Später sagte der US-Demokrat, der fast doppelt so alt ist wie der konservative Brite, er habe den Briten mit seiner Reise deutlich machen wollen, dass sie sich an die mühsam erreichte Einigung mit Brüssel um die Brexit-Regeln für Nordirland halten müssten. Ein Grund für Bidens Skepsis ist der britische EU-Austritt. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Donald Trump, der den Briten einen raschen großen Handelspakt nach dem Brexit in Aussicht stellte, war Biden nie ein Fan des britischen EU-Austritts.

Mittlerweile sollen sich die Beziehungen aber verbessert haben, sagten Diplomaten vor dem Besuch. Das liegt vor allem am großen britischen Einsatz für die Ukraine. Immer wieder ist Sunak mit Waffenlieferungen vorgeprescht, seien es Kampfpanzer, Marschflugkörper mit höherer Reichweite oder dem Aufbau einer „Kampfjet-Koalition“. Über genauere Pläne für eine mögliche Lieferung von F-16 Kampfflugzeugen amerikanischer Bauart in die Ukraine redeten Biden und Sunak nach ihrem Treffen allerdings nicht öffentlich. (dpa)