Wegen mangelnder Parlamentsmehrheit : Frankreich legt Reform des Migrationsgesetzes vorerst auf Eis

Nach dem Dauerstreit um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron hat Frankreichs Regierung ein zweites wichtiges Vorhaben mangels Parlamentsmehrheit aufgeschoben. Für die geplante Reform des Migrationsgesetzes gebe es in der Nationalversammlung im Moment nicht genug Unterstützung, sagte Premierministerin Élisabeth Borne am Mittwoch in Paris.

Die konservativen Républicains hätten noch keine geschlossene Position gefunden. Daher solle über das Thema erst im Herbst beraten werden. Seit der Parlamentswahl vor knapp einem Jahr hat Macrons Regierungslager keine absolute Mehrheit mehr.

Die umstrittene Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre hatte Borne darum Mitte März letztendlich ohne Abstimmung im Parlament mit einem Sonderparagrafen durchgedrückt. Die zunächst sicher geglaubte Zustimmung der Républicains war brüchig geworden. Der Unmut über die Rentenentscheidung der Regierung in Frankreich hält an.

Mit Blick auf das kontroverse Thema Migration sagte Borne deshalb, es sei im Moment „nicht der richtige Zeitpunkt, eine Debatte über ein Thema zu führen, das das Land spalten könnte“.

Um wieder mehr Vertrauen in der Bevölkerung zu gewinnen, stellte Borne am Mittwoch ein 100-Tage-Programm mit Verbesserungsschritten in Bereichen wie Bildung, Gesundheit und Innerer Sicherheit vor. Die Grundzüge davon hatte Macron in einer Fernsehansprache vor zehn Tagen skizziert. „Eine Sache ist auf jeden Fall sicher: Wir wechseln in eine neue Aktionsphase“, sagte Borne. (dpa)