Über 100 Festnahmen in Paris: Gesetz zur Rentenreform in Frankreich nach Protesten in Kraft gesetzt

Bei erneuten Protesten gegen die Rentenreform der Regierung ist es zu Ausschreitungen gekommen.

Allein in der Hauptstadt Paris seien am Freitagabend 112 Demonstranten festgenommen und 30 Mülltonnen angezündet worden, berichtete der Fernsehsender „BFMTV“ unter Verweis auf den Polizeipräfekten. Fahrräder, Elektroroller und Mülltonnen wurden in Brand gesetzt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP.

In etlichen anderen Städten, wie Straßburg, Lyon und Nantes, kam es ebenfalls zu Protestaktionen. In Lyon setzte die Polizei Tränengas ein, um die Demonstranten auseinanderzutreiben. In der westfranzösischen Stadt Rennes zündeten Protestler die Tür einer Polizeistation und eines Kongresszentrums an. Wegen Protestaktionen musste in Marseille der Zugverkehr eingestellt werden.

© AFP/DAMIEN MEYER

In Rennes wurde die Tür einer Polizeistation in Brand gesteckt. Bereits tagsüber hatte es Kundgebungen sowie Straßenblockaden gegeben.

Verfassungshüter haben Macrons Reform gebilligt 

Die obersten Hüter der französischen Verfassung hatten das Reformvorhaben von Präsident Emmanuel Macron zur schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre am Freitagabend im Kern als verfassungskonform bewertet. Ein Referendum, auf das Gegner der Reform ihre Hoffnung gesetzt hatten, erklärte der Verfassungsrat für unzulässig.

Gegen Entscheidungen des Verfassungsrats können in Frankreich keine Rechtsmittel eingelegt werden. 

Macron unterzeichnet umstrittenes Rentengesetz

Emmanuel Macron hat das umstrittene Rentengesetz unterzeichnet. Das ging am Samstag aus dem offiziellen Veröffentlichungsblatt der Regierung in Paris hervor. Damit hat die Regierung ihr wichtigstes Reformvorhaben gegen alle Widerstände durchgesetzt. Macrons Plänen zufolge soll das Gesetz zur Rentenreform nun bis September wirksam werden.

Der Chef der linkspopulistischen Partei La France Insoumise, Jean-Luc Mélenchon, erklärte nach der Entscheidung des Verfassungsrats, der „Kampf“ gegen die Rentenreform gehe weiter. Die bei zwei Präsidentschaftswahlen gegen Macron unterlegene Rechtspopulistin Marine Le Pen sagte, das „politische Schicksal“ der Reform sei noch „nicht besiegelt“. 

In den vergangenen Monaten waren mehrfach Hunderttausende Menschen gegen die Pläne auf die Straße gegangen. Seit der Verabschiedung des Rentenreform-Gesetzes durch einen legalen Verfassungskniff hatten sich die Proteste in den vergangenen Wochen zunehmend radikalisiert. 

Für den Samstag werden weitere Proteste erwartet. Für den Tag der Arbeit am 1. Mai riefen die Gewerkschaften zu einer „außergewöhnlichen Mobilisierung“ auf.  (dpa/AFP)